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November 2018

Die Themen dieses Monats sind "Steuerförderung für Mietwohnungsneubau", "Baukindergeld", "Qualifizierungschancengesetz beschlossen", "Neue Revisionsverfahren beim BFH", "Besteuerungsrecht bei Dreieckssachverhalt", "Sozialversicherungs-Rechengrößen 2019", "Aktienverluste steuerlich geltend machen", und "Fahrzeugwechsel".

Herbstliche Blätter

Steuerförderung für Mietwohnungsneubau

Referentenentwurf

Die Bundesregierung plant, durch steuerliche Anreize, den Neubau von Mietwohnungen attraktiver zu machen. Der Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ sieht unter anderem Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau in § 7b Einkommensteuergesetz / EStG vor.

Sonderabschreibungen

Die Sonderabschreibungen sollen nach dem Entwurf (§ 7b Abs. 1 EStG) im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % betragen. Investoren können innerhalb des Abschreibungszeitraums insgesamt bis zu 28 % der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten abschreiben. Die Sonderabschreibung kann neben der „normalen“ Abschreibung für Wohnungen von 2 % (§ 7 Abs. 4 EStG) in Anspruch genommen werden. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen soll auf maximal € 2.000,00 je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden.

Voraussetzungen

Die Sonderabschreibung ist beschränkt auf die Anschaffungskosten für Flächen, die fremden Wohnzwecken dienen. Aufwendungen für das Grundstück und für die Außenanlagen sind nicht förderfähig. Die Sonderabschreibung gilt ferner nur für Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment. Die Anschaffungs- oder Herstellkosten der einzelnen Wohnungen dürfen € 3.000,00 je Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten. Mit dieser Kostenbegrenzung soll die Förderung von hochpreisigen Mietwohnungen verhindert werden. Schließlich müssen die Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren vermietet werden. Die Einhaltung der Voraussetzung muss vom Investor nachgewiesen werden. Dies gilt auch, wenn das Gebäude innerhalb dieses Zeitraumes veräußert wird. Andernfalls werden die bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen rückwirkend gestrichen.

Zeitliche Rahmenbedingungen

Voraussetzung ist, dass der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt wird.

Stand: 29. Oktober 2018

Oktober 2018

Die Themen dieses Monats sind "Nutzungsentnahme beim Betriebs-Kfz", "Lieferungen des Arbeitgebers", "Steuerpflicht sonstiger Entgelte und Vorteile", "Grenzgänger und Wegzug", "Kürzung der Photovoltaik-Fördersätze", "Vorsteuerabzug", "Schenkungsteuerfreie Zuwendung", und "Fahrzeugpool".

Herbstlicher Wald

Nutzungsentnahme beim Betriebs-Kfz

Sachverhalt

Ein Gewerbetreibender hielt im Betriebsvermögen einen Pkw, den er auch privat nutzte. Der Unternehmer versteuerte die private Nutzungsentnahme nach der 1-Prozent-Methode. Bemessungsgrundlage war ein inländischer Listenpreis für den gemischt genutzten Pkw von € 64.000,00. Die Gesamtkosten für den Pkw beliefen sich auf rund € 11.000,00. Der Wert der privaten Nutzungsentnahme betrug nach der 1-Prozent-Methode € 7.680,00. Der Gewerbetreibende forderte, die private Nutzungsentnahme auf die Hälfte der Gesamtkosten (rund € 5.500,00) zu begrenzen. Als Begründung führte der Steuerpflichtige u. a. auf, dass die Anwendung der 1-Prozent-Regelung die betriebliche Nutzung von mehr als 50 % voraussetzt.

Urteil des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Gewerbetreibenden nicht. Nach Auffassung des BFH ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die pauschal ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen zu begrenzen (BFH vom 15.5.2018, X R 28/15; veröffentlicht am 20.8.2018). Denn die 1-Prozent-Methode sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch würde die Pauschalmethode gerade nicht am tatsächlichen Aufwand anknüpfen. Daher sei es auch folgerichtig, keine aufwandsbezogene Begrenzung vorzunehmen. 

Fahrtenbuch

Der BFH wies in dem Urteil auf die Möglichkeit der Führung eines Fahrtenbuches hin. Ein Fahrtenbuch würde eine „Übermaßbesteuerung“ des Steuerpflichtigen verhindern. Damit ein Fahrtenbuch vom Finanzamt anerkannt wird, muss es mindestens folgende Angaben enthalten: Datum der Fahrten, den Kilometerstand zu Beginn und zum Ende der Fahrt, den Reisezweck und das Reiseziel (Adresse, Ort des Kunden, Geschäftspartners etc.). Das Fahrtenbuch muss in sich schlüssig sein. Werden z. B. als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben und müssen diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden, liegt kein ordnungsmäßiges Fahrtenbuch vor (BFH vom 1.3.2012, VI R 33/10 BStBl 2012 II S. 505).

Stand: 25. September 2018

September 2018

Die Themen dieses Monats sind "Jahressteuergesetz 2018", "Ehrenamtliche und Familien steuerlich entlasten", "Was bedeutet EBIT, EBITDA oder EBITDASO?", "Selbstanzeige-Programm der USA endet", "Zinssatz für Steuernachzahlungen", "Rundfunkgebühr Zweitwohnung", "Steueranrechnung ausländischer Quellensteuern", und "Elektroautos als Dienstwagen".

Paragraphen

Jahressteuergesetz 2018

Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2018 beschlossen. Das JStG 2018 trägt die Bezeichnung „Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet“. Geplant sind u. a. notwendige Anpassungen an EU-Recht und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesfinanzhofs. Die wesentlichen Neuerungen im Einzelnen:

Umsetzung der „Gutschein-Richtlinie“

Mit Ergänzung des § 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) um die Absätze 13-15 wird die sogenannte „Gutschein-Richtlinie“ (Richtlinie (EU)2016/1065) in nationales Recht umgesetzt. Während bisher bei Gutscheinen im Umsatzsteuerrecht zwischen Wertgutscheinen und Waren- oder Sachgutscheinen unterschieden wurde, grenzen die neuen Vorschriften Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine voneinander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung. 

Umsatzsteuerausfälle beim Internethandel

Die neuen Vorschriften der §§ 22f und 25e UStG sollen der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen dienen. So sollen Betreiber elektronischer Marktplätze verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen (§ 22f UStG). Die Aufzeichnungspflichten werden durch § 25e UStG dahingehend untermauert, dass Betreiber elektronischer Marktplätze  künftig für die nicht entrichtete Umsatzsteuer ihrer Kunden haften sollen. Mit dieser Vorschrift wird eine Gefährdungshaftung eingeführt.

Reformierung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 (Az.2 BvL 6/11, BGBl. I 2017 S. 1289) die bisherige Regelung des § 8c Abs.1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) über den Verlustabzug für verfassungswidrig erklärt. Bisher fällt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig weg, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an der Kapitalgesellschaft auf andere Gesellschafter übertragen werden. Mit dem JStG 2018 wird die Vorschrift für den Zeitraum 2008 bis 2015 aufgehoben. Die neue Anwendungsregelung des § 8c Abs. 1 KStG n. F. gilt praktisch erst für schädliche Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben.  

Stand: 27. August 2018

August 2018

Die Themen dieses Monats sind "Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) kommt", "BFH-Zinsbeschluss: Finanzverwaltung setzt Vollziehung aus", "GmbH-Ausschüttungen und Teileinkünfteverfahren", "Mitteilungspflichten für Auslandsbeziehungen", "Brückenteilzeit kommt", "Notebook oder Smartphone lohnsteuerfrei überlassen", und "Schornsteinfegerkosten komplett absetzen".

Sonnenblumenfeld

Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) kommt

Steuerlicher Familienleistungsausgleich

Die Bundesregierung hat am 27.6.2018 einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die ersten im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuererleichterungen für Familien umgesetzt. Der steuerliche Familienleistungsausgleich setzt sich in erster Linie aus Kindergeld und den Kinderfreibeträgen zusammen. An diesen beiden „Stellschrauben“ will die Bundesregierung nun zugunsten der Familien „drehen“.

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Zur stärkeren Entlastung steigt das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um € 10,00. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat ab 2019 jeweils € 204,00, für das dritte Kind € 210,00 und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils € 235,00. Der Kinderfreibetrag wird für jeden Elternteil auf € 2.490,00 (insgesamt € 4.980,00) erhöht (2018: € 2.394,00).

Grundfreibetrag, kalte Progression

Außerdem setzt die Bundesregierung mit diesem Gesetz den jährlichen Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ fort. Der Grundfreibetrag soll hierzu ab 1.1.2019 von aktuell € 9.000,00 auf € 9.168,00 steigen. Ab 1.1.2020 soll der Grundfreibetrag auf € 9.408,00 angehoben werden. Darüber hinaus werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben. Das heißt, dass sich die erste Progressionsstufe 2019 von € 9.169,00 bis € 14.254,00 (bisher bis € 13.996,00) erstreckt. Die höchste Progressionsstufe mit dem Grenzsteuersatz von 42 % beginnt ab 2019 entsprechend erst bei € 55.961,00 und ab 2020 bei € 57.052,00 (2018: € 54.950,00). Die „Reichensteuer“ mit dem Steuertarif von 45 % soll nach dem neuen Tarif 2019 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von € 265.327,00 und im Tarif 2020 ab € 270.501,00 beginnen (2018: € 260.533,00). Der Bund rechnet durch dieses Gesetz mit Steuermindereinnahmen von insgesamt € 9,7 Mrd.

Stand: 27. Juli 2018

Juli 2018

Die Themen dieses Monats sind "Arbeitszimmer: Kein Veräußerungsgewinn", "Transferkosten lohnsteuerfrei", "Beschäftigung von Urlaubsaushilfen", "Steuerpflicht deutscher Sozialversicherungsrenten", "Rentenanpassung zum 1.7.2018", "Software: Update oder Upgrade?", "Ermäßigter Steuersatz für Hauswasseranschlusskosten", und "Musterfeststellungsklage".

Haus am See

Arbeitszimmer: Kein Veräußerungsgewinn

Selbst genutztes Wohneigentum

Während die Veräußerung einer vermieteten Wohnimmobilie innerhalb von zehn Jahren als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig ist, d. h. der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer unterliegt, kann die selbst genutzte Wohnimmobilie unabhängig von einer Mindesthaltedauer steuerfrei veräußert werden. Befindet sich in dem selbst genutzten Wohneigentum ein häusliches Arbeitszimmer, für welches Werbungskosten abgesetzt worden sind, behandelte das Finanzamt die Veräußerung des sich in der selbst genutzten Wohnung befindlichen Arbeitszimmers als eigenständiges Wirtschaftsgut. Entsprechend wurde der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Einkommensteuergesetz-EStG behandelt.

Arbeitszimmer ist kein selbstständiges Wirtschaftsgut

Das Finanzgericht (FG) Köln hat jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitszimmer, welches in den privaten Wohnbereich integriert ist, kein selbstständiges Wirtschaftsgut darstellt (Urteil vom 20.3.2018, 8 K 1160/15). Damit führt ein Arbeitszimmer entgegen der Finanzamtspraxis nicht zu einer anteiligen Besteuerung des – im Übrigen – steuerfreien Veräußerungsgewinns. Im Streitfall hat das Finanzamt den auf das Arbeitszimmer anteilig entfallenden Veräußerungsgewinn in Höhe von rund € 35.000,00 der Besteuerung unterworfen. Nach Ansicht des Finanzamts liegt in einem Arbeitszimmer keine steuerfreie eigene Wohnnutzung vor.

Abzugsverbot

Eine Besteuerung des auf ein Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Veräußerungsgewinns steht nach Ansicht des FG jedoch im Wertungswiderspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. So lässt der Gesetzgeber den Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie für die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht zu. Ausnahmen gelten nur, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (in diesem Fall können bis zu € 1.250,00 im Jahr geltend gemacht werden) oder wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az. IX R 11/18).

Stand: 27. Juni 2018

Juni 2018

Die Themen dieses Monats sind "Grundsteuer verfassungswidrig", "Vergünstigte Fitnessstudionutzung", "Betriebsprüfung: Größenklassen 2019", "Besteuerung der digitalen Präsenz", "Digitale Finanzberichte an Kreditinstitute", "Neues BMF-Schreiben zum Betriebs-Kfz", "Kosten für privaten Sicherheitsdienst steuerlich absetzen", und "Brückenteilzeit".

Getreide

Grundsteuer verfassungswidrig

Bewertung des Grundvermögens

Die Bemessung der Grundsteuer erfolgt aktuell auf der Basis von Einheitswerten. Diese spiegeln die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 wieder. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält diese Regelungen zur Einheitsbewertung für verfassungswidrig. Das Festhalten des Gesetzgebers an den Werten von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt, so die Verfassungsrichter. Verfassungswidrig sei dabei nicht primär die Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert. Die vom Gericht monierten Ungleichbehandlungen resultieren vielmehr aus der Überdehnung des Hauptfeststellungszeitraums von – ursprünglich vorgesehen – sechs Jahren. Der Verzicht auf neue Hauptfeststellungen wird mit der Vermeidung eines besonderen Verwaltungsaufwands begründet – für das Gericht war dies keine ausreichende Rechtfertigung (Urteil vom 10.4.2018  – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Neue Gesetzesregelungen verlangt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber in dem genannten Urteil aufgefordert, bis spätestens zum 31.12.2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu entwerfen. Bis dahin dürfen die verfassungswidrigen Regeln allerdings weiter angewandt werden. Nach Bekanntgabe der neuen Gesetzesregelung dürfen die verfassungswidrigen Regelungen außerdem noch bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Neue Besteuerungskonzepte

Verfassungskonforme Konzepte für die Grundsteuererhebung sollen innerhalb der gesetzten Frist kommen, wie die Bundesregierung am 18.4.2018 mitteilte (Kurzmeldung Heute im Bundestag hib 240/2018). Eine reine Bodenwertsteuer wird es nicht geben, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke erklärte. Mit einem Aufkommen von jährlich € 14 Mrd. bildet die Grundsteuer für die Kommunen eine bedeutende Einnahmequelle.

Stand: 28. Mai 2018

Mai 2018

Die Themen dieses Monats sind "Kosten für häusliches Arbeitszimmer", "Dienstwagen für den Ehegatten", "Interne Informationswege der Finanzbehörden", "Automatischer Informationsaustausch", "Wohnungs-Vermietungsunternehmen", "Sozialversicherungspflicht GmbH-Geschäftsführer", "Xetra-Gold: Auslieferung von Gold steuerfrei", und "Belegvorlage für Steuererklärung 2017".

Kind in Wiese

Kosten für häusliches Arbeitszimmer

Werbungskostenabzug

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können in voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Bis zu € 1.250,00 können steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die Tätigkeiten ansonsten kein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Geringfügige Nutzung

Bislang war der Umfang der Nutzung eines Arbeitszimmers für den Steuerabzug unerheblich. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat hier allerdings neue Maßstäbe gesetzt und den Betriebsausgabenabzug für ein Arbeitszimmer bei nur geringfügiger betrieblicher Nutzung verneint (Urteil vom 25.1.2018, 6 K 2234/17). Im Streitfall hatte ein Ehepaar im Rahmen ihrer gewerblichen Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von € 1.700,00 geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab. Für das Betreiben einer Photovoltaikanlage sei kein Arbeitszimmer erforderlich.

Erforderlichkeit nicht relevant

Das FG versagte den Betriebsausgabenabzug allerdings nicht mangels Erforderlichkeit. Vielmehr sei das Arbeitszimmer im konkreten Fall nachweislich nur wenige Stunden im Jahr genutzt worden. Für die übrige Zeit war das Zimmer entweder privat oder gar nicht genutzt. Zwar war die tatsächliche private Nutzung nicht zweifelsfrei feststellbar. Bei einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung sei der Betriebsausgabenabzug jedoch schon dann zu versagen, wenn der Raum nur vereinzelt privat genutzt wird.

Private Mitbenutzung

Die Grenzen zwischen einer untergeordneten und einer erheblichen privaten Nutzung eines Arbeitszimmers sind nach der BFH-Rechtsprechung zwar fließend. Ist allerdings die betriebliche/berufliche Nutzung nur auf wenige Stunden im Jahr begrenzt, rechtfertigt schon eine nur vereinzelte Privatnutzung die Verneinung des Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzugs.

Stand: 25. April 2018

April 2018

Die Themen dieses Monats sind "Der neue Koalitionsvertrag", "Doppelte Haushaltsführung", "Zinsen für Steuerforderungen", "Werbungskostenabzug beim Auslandsstudium", "Geplante Reform der Grundsteuer", "Gewinne und Verluste mit Kryptowährungen", "20 % Steuerermäßigung auch bei Neubauten sichern", und "Bibersperre keine außergewöhnliche Belastung".

Frühlingsblume

Der neue Koalitionsvertrag

„GroKo“ besiegelt

Am 4. März haben sich die SPD Mitglieder mit einer klaren Mehrheit für die Große Koalition (GroKo) entschieden. Damit dürfte der vor wenigen Monaten ausgehandelte Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umgesetzt werden. Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Nachfolgend werden die wichtigsten geplanten steuerlichen Neuerungen kurz dargestellt. Zur geplanten Reform der Grundsteuer vgl. eigener Bericht auf Seite 2.

Abgeltungsteuer: Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll, wie auf Seite 69 des Vertrages zu lesen ist, abgeschafft werden. Im Koalitionsvertrag ist dabei nur die Abgeltungsteuer „auf Zinserträge“ erwähnt. Diese soll „mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches“ abgeschafft werden. Für Dividenden, Fondserträge und Veräußerungsgewinne soll die Abgeltungsteuer beibehalten werden.

Solidaritätszuschlag: Insbesondere „kleinere und mittlere Einkommen“ sollen nach dem Willen der neuen Regierung beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Geplant ist, rund 90 % aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag zu befreien.

Vorausgefüllte Steuererklärung: Weiter vorangetrieben werden soll die „vorausgefüllte Steuererklärung“. Dies soll spätestens ab 2021 stehen.

Baukindergeld: Für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand will die Bundesregierung ein Baukindergeld einführen. Aus dem Bundeshaushalt soll ein Zuschuss in Höhe von € 1.200,00 je Kind und pro Jahr gewährt werden, insgesamt zehn Jahre lang. Gezahlt wird das Baukindergeld bis zu einem zu versteuernden Einkommen von € 75.000,00 und zusätzlich € 15.000,00 pro Kind.

Dienstwagenbesteuerung: Aus dem Abschnitt „Verkehr“ (Seite 14 des Koalitionsvertrages) ist zu entnehmen, dass für Elektrofahrzeuge eine „pauschale Dienstwagenbesteuerung von 0,5 %“ des inländischen Listenpreises eingeführt werden soll. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge ist eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA von 50 % im Jahr der Anschaffung geplant.

Stand: 26. März 2018

März 2018

Die Themen dieses Monats sind "Rechnungsnummern beim Einnahmen-Überschuss-Rechner", "Jubiläumswochenende: Aufwendungen als Betriebsausgabe", "Schenkungsteuerfalle GmbH-Zahlung", "Britische „Ltd“ nach dem Brexit", "Fördermittel für BWL-Beratung", "Abgabefristen Steuererklärung 2017", "Jahresabschluss 2017", und "Glatteistest".

Knospe im Eis

Rechnungsnummern beim Einnahmen-Überschuss-Rechner

Fortlaufende Rechnungsnummern

Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes muss eine Rechnung „eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen“ enthalten, „die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird“. Die Finanzverwaltung räumt zwar selbst ein, dass „eine lückenlose Abfolge der ausgestellten Rechnungsnummern“ nicht „zwingend“ ist (Abschnitt 14.5 Abs. 10 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). Gerne aber nimmt die Finanzverwaltung fehlende Nummern in der Vergabe der Rechnungsnummern durch den Unternehmer zum Anlass, den erklärten Gewinn des Steuerpflichtigen in Frage zu stellen und eine ordentliche Hinzuschätzung zu veranlassen.

FG-Urteil

Dieser Verfahrenspraxis hat das Finanzgericht Köln nun einen Riegel vorgeschoben. Verwendet ein Unternehmer ein System mit nicht lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, kann das Finanzamt diesen Umstand allein nicht zu einer Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Sicherheitszuschlags nutzen (7.12.2017, 15 K 1122/16). Im Streitfall hatte ein Unternehmer seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt. Der Steuerpflichtige verwendete dabei ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert vergeben wurden und sich zusammensetzten aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und dem Rechnungsdatum. Damit bauten die Rechnungsnummern nicht numerisch aufeinander auf, was in den Augen des zuständigen Finanzamtes ein schwerwiegender Mangel der Buchführung war.

Fazit

Das Finanzgerichts-Urteil bestätigt die überwiegende Ansicht, dass sich aus obiger Rechtsvorschrift keine Verpflichtung zur Vergabe von Rechnungsnummern nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System ableiten lässt. Wichtig ist jedoch, dass der Unternehmer eine Rechnungsnummer nicht zwei- oder mehrmals vergibt. Gegen dieses Urteil ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof zugelassen.

Stand: 26. Februar 2018

Februar 2018

Die Themen dieses Monats sind "Anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof 2018", "Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen", "Die Betriebsaufspaltung", "Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge", "Sachbezugswerte für Verpflegungsleistungen 2018", "Anrufungsauskunft", "Private Nutzung des Betriebs-Pkws", und "Neues Lobbyregistergesetz".

Welpe

Anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof 2018

Bereich Einkommensteuer

Vom Bundesfinanzhof (BFH) werden im kommenden Jahr u. a. Entscheidungen zu den Steuerthemen „Teilwertabschreibung“, „Zuschüsse des Arbeitgebers“ sowie zur „Notwendigkeit eines Arbeitszimmers“ erwartet. Zur Frage der Akzeptanz einer Teilwertabschreibung von Forderungen gegenüber Tochtergesellschaften wird der BFH die Frage zu beantworten haben, ob einer Abschreibung der Umstand entgegensteht, dass die ausländische Gesellschaft aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern die Forderungen konzernfremder Gläubiger in der Vergangenheit befriedigt hat (Az. I R 51/17). Ein ständiges Brennpunktthema bei der Lohnsteuer stellt die Frage dar, ob eine Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt wird oder nicht. Der BFH wird darüber zu entscheiden haben, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung bei einer Änderung des Arbeitsvertrages maßgeblich ist (Az. VI R 40/17). Mit Spannung wird auch das Urteil zur Notwendigkeit des häuslichen Arbeitszimmers einer Flugbegleiterin erwartet (Az. VI R 46/17).

Bereich Umsatzsteuer

Aus dem Bereich der Umsatzsteuer erwarten gewerbliche Vermieter mit Spannung eine Antwort auf die Frage, ob es sich bei der Zahlung eines Mieters für die vorzeitige Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses um umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um nicht steuerbaren Schadensersatz handelt (Az. XI R 20/17). Die Vorinstanz, das Hessische Finanzgericht, hat derartige Abfindungszahlungen als umsatzsteuerpflichtige Mieteinnahmen angesehen (Az. 6 K 1986/16).

Bereich Verfahrensrecht

Bekanntermaßen verlangt die Finanzverwaltung für Steuerschulden trotz der anhaltenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank immer noch ein halbes Prozent pro Monat (§ 238 Abgabenordnung-AO). Das summiert sich pro Jahr auf 6 %. Dasselbe gilt auch für Aussetzungszinsen, die für nachzuzahlende Steuerschulden nach Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung fällig werden. Der BFH hat hier zu entscheiden, ob der Zinssatz im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot verfassungswidrig ist (Az. X R 15/17). Die Vorinstanz, das Finanzgericht München, hielt den Zinssatz für verfassungskonform (Urteil vom 30.6.2016, 11 K 406/15).

Stand: 29. Januar 2018

Januar 2018

Die Themen dieses Monats sind "Neuerungen im Steuer- und Sozialrecht 2018", "Gehaltsumwandlung oder Zuschuss?", "Die betriebsnahe Veranlagung", "Wegzug in die Schweiz", "Frühstücksgewährung durch den Arbeitgeber", "Neues Transparenzregister", "Geltendmachung von Verlusten aus Veräußerung wertloser Aktien", und "Bundesrechnungshof-Bericht 2017".

Hufeisen

Neuerungen im Steuer- und Sozialrecht 2018

Abgabetermine für Steuererklärungen 2018

Einkommensteuererklärungen können erstmals in 2019 für 2018 bis zum 31.7. (bisher 31.5.) abgegeben werden. Bei Erstellung durch einen Steuerberater gilt eine verlängerte Frist bis zum 28.2. des nächsten Jahres (bisher 31.12.). Auf die in 2018 für 2017 abzugebenden Steuererklärungen sind noch die bisher geltenden Fristen, d. h. 31.5. bzw. 31.12., anzuwenden.

Neuerungen in der Übermittlung von Steuererklärungen

Ab dem 1.1.2018 können Unternehmenssteuererklärungen (dies gilt für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017) nur noch authentifiziert übersandt werden. Sonstige Einkommensteuererklärungen müssen ebenfalls zunehmend authentifiziert übermittelt werden. Gleichzeitig wird die Möglichkeit der Abgabe einer komprimierten Steuererklärung eingeschränkt. Die Abschaffung dieses Übermittlungswegs gilt zunächst nur für Steuerberater bzw. für steuerlich beratene Steuerpflichtige. Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen selbst fertigen und keine Gewinneinkünfte haben, können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.

Sozialversicherung: Rentenversicherungsbeitragssätze

Der Beitragssatz für die allgemeine Rentenversicherung sinkt 2018 von 18,7 % auf 18,6 %. In der knappschaftlichen Rentenversicherung verringert sich der Beitragssatz von 24,8 % auf 24,7 %. Dies ergibt sich aus der Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018. Aus den niedrigeren Beitragssätzen ergeben sich Mindereinnahmen von € 1,45 Mrd. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber sollen nach Berechnungen der Bundesregierung durch die Senkung der Beitragssätze mit insgesamt rund € 0,6 Mrd. entlastet werden.

Grundsicherung und Sozialhilfe: höhere Leistungssätze

Ab 2018 gelten höhere Regelsätze für Unterstützungsleistungen an Sozialhilfeempfänger sowie Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Sozialhilfe in der Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene) steigt um € 7,00 auf € 416,00. Die Beträge in der Regelbedarfsstufe 2 (Paare und Bedarfsgemeinschaften) werden um € 6,00 auf € 374,00 angehoben. Die Beträge in den Stufen 3 bis 5 steigen um jeweils € 5,00 auf € 332,00, € 316,00 und € 296,00 sowie um € 3,00 auf € 240,00 in der Stufe 6.

Stand: 27. Dezember 2017

Dezember 2017

Die Themen dieses Monats sind "Wichtige Hinweise für das Lohnbüro zum Jahreswechsel", "Aufbewahrungsfristen", "BFH begünstigt auch Zweit- und Ferienwohnungen", "Kaufkraftzuschläge 2017", "Neues Steuersystem für den digitalen Raum", "BahnCard für Mitarbeiter", "Kapitaleinkünfte: Günstigerprüfung auch nachträglich möglich", und "Neue Sozialversicherungswerte 2018".

Weihnachtsbild

Wichtige Hinweise für das Lohnbüro zum Jahreswechsel

Neues BMF-Schreiben

Jeder Arbeitgeber hat nach Abschluss des Lohnkontos für jeden Arbeitnehmer den Finanzbehörden bis 28.2.2018 eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem neuen Schreiben (vom 27.9.2017, IV C 5 - S 2378/17/10001) zu den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2018, insbesondere zur Übergangsregelung betreffend den Großbuchstaben M sowie zu notwendigen Korrektur- und Stornierungsverfahren Stellung genommen.

Großbuchstabe M

Arbeitgeber müssen den Großbuchstaben M auf der Lohnsteuerbescheinigung eintragen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde. Die Eintragung muss der Arbeitgeber unabhängig davon vornehmen, ob die Besteuerung der Mahlzeit unterbleibt oder der Arbeitgeber die Mahlzeit individuell oder pauschal versteuert. Nach dem BMF-Schreiben wird die zur programmtechnischen Umsetzung gewährte Übergangsregelung noch einmal bis zum 31.12.2018 verlängert.

Korrektur und Stornierung von Lohnsteuerbescheinigungen

Das BMF hat in dem Schreiben klargestellt, dass Änderungen des Lohnsteuerabzugs grundsätzlich nur bis zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zulässig sind. Davon sind allerdings bestimmte Sonderfälle ausgenommen. Stornierungen sind u. a. vorzunehmen, wenn ein falsches Kalenderjahr angegeben wurde. Wurde im vergangenen Jahr zu viel Lohnsteuer einbehalten, ist nach Ablauf des Kalenderjahres eine Korrektur nur im Rahmen einer Einkommensteuererklärung und Veranlagung möglich. Umgekehrt hat der Arbeitgeber eine Anzeigepflicht gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt, wenn zu wenig Lohnsteuer einbehalten worden ist.

Hinweis

Korrigierte Lohnsteuerbescheinigungen müssen mit dem Merker „Korrektur“ versehen werden. Außerdem ist der Arbeitnehmer zu informieren.

Stand: 28. November 2017

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Monografien

HAAS BACHER SCHEUER (Hrsg.)
bearbeitet von Martin Zehetmair, Wolfgang Hedel, René Wayand
Formeln für die Steuer- und Wirtschaftspraxis
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 3. Auflage, Loseblattwerk

Formeln für die Steuer- und Wirtschaftspraxis

Günter Hässel Steuerberatungsgesellschaft GmbH (Hrsg.)
bearbeitet von Jörg Rummel
Besteuerung, Buchführung und Vertragsrecht der Reisebüros
C.H. Beck-Verlag, München, 4. Auflage, 2008

Besteuerung, Buchführung und Vertragsrecht der Reisebüros

HAAS BACHER SCHEUER (Hrsg.)
bearbeitet von Martin Zehetmair, Michael Schwenke, Michael Wichmann, Wolfgang Hedel, Dr. Reinhold Lindner
E-Commerce - Besteuerung und Rechnungslegung mit einem Grundriss der rechtlichen Rahmenbedingungen
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2005

E-Commerce - Besteuerung und Rechnungslegung

Dr. Gerhard Brandmüller/Dr. Reinhold Lindner
Gewerbliche Stiftungen
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 3. Auflage, 2005

Günter Hässel
Das neue Erbschaftsteuerrecht
Bastei-Verlag, Bergisch-Gladbach, 1996

Beiträge

Herzig, Tobin, Eckhardt, Kessler, Eisgruber, Hölzl, Esterer, Kaeser, Blumers, Cazzonelli, Käßner, Welling, Hölzemann, Edelmann, Geberth, Baumgärtel, Lange
Handbuch Unternehmensteuerreform 2008
ZAP Verlag, Münster, 1. Auflage, 2008

Unternehmensteuerreform_2008

Jörn w. Mundt (Hrsg.)
Reiseveranstaltung
Oldenbourg Verlag, München, 7. Auflage, 2011
Mitautoren: Jörg Rummel

zur Seite 

Mayer, Bonefeld, Wälzholz, Weidlich (Hrsg.)
Testamentvollstreckung
Zerb Verlag, 4. Auflage, 2014
Mitautor: Dr. Anja Vassel-Knauf, Peter Neubauer

Carstens, Flick, von Loeper
StB-Handbuch
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2. Auflage, 2003

H. Michael Korth (Hrsg.)
Wirtschaftliches Prüfungswesen
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 3. Auflage, 2000

Aufsätze I

Roland Bauer und Peter Neubauer
Für und wider IFRS im Mittelstand
DSWR 8/2006 S.194-197

Peter Neubauer
Erbschaftsteuer quo vadis?
DSWR 6/2006 S.134-137

Wolfgang Hedel
Anwendung der IAS/IFRS. Die neuen gesetzlichen Wahlmöglichkeiten
DSWR 4/2005 S. 95-96

Dr. Reinhold Lindner
Geschäftsabwicklung und Sicherheit im Internet
DSWR 6/2004 S. 146-148

Martin Zehetmair/Andreas Kotschy
Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung bei Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
DStR 9/1998 S. 322-324

Martin Zehetmair/Dr. Anja Vassel
Grenzüberschreitende Kooperation deutscher Unternehmen aus steuerrechtlicher Sicht
DSWR 1-2/2002 S. 2-7

Wolfgang Hedel
Die Umsatzbesteuerung von Online-Umsätzen nach dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2000
IStR 6/2001 S. 164-169

Martin Hofmann
Der neue Lagebericht nach dem KonTraG
DSWR 11/2000 S. 300-302

Martin Hofmann/Andreas Kotschy
Auswirkungen des Börsengangs auf Rechnungslegung und Publizität
DSWR 6/2000 S. 152-154

Aufsätze II

Martin Zehetmair/Reinhold Lindner
Die Bedeutung der Börseneinführung für den Mittelstand
DSWR 6/2000 S. 146-149

Wolfgang Hedel
Der Internet-Server als umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Online-Umsätzen
DSWR 5/2000 S. 123-124

Martin Zehetmair
Steuerrecht und grenzüberschreitendes Erbe
DSWR 5/1999 S. 126-129

Reinhold Lindner/René Wayand
Erben und Schenken in Europa aus bürgerlich-rechtlicher Sicht
DSWR 5/1999 S. 122-125

Martin Zehetmair/Wolfgang Hedel
Beispiele und Übersichten zur Anwendung des § 8a KStG in der Praxis
IStR 4/1997 S. 108-111

Martin Zehetmair
Steuerfragen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland aus der Sicht der beteiligten Unternehmen
IStR 9/1998 S. 257-265

Martin Zehetmair/Andreas Kotschy
Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung bei Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
DStR 9/1998 S. 322-324

Martin Zehetmair/Andreas Kotschy
Auswirkungen der Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 15 v.H. auf 16 v.H. zum 1. April 1998
DStR 18/1998 S. 672-674

Martin Zehetmair/Martin Hofmann
Zur Bestimmung der Höhe des Festwerts bei Gegenständen des abnutzbaren Sachanlagevermögens
Betriebsberater 5/1996, S. 261-263

Vorträge

Peter Neubauer
Neues Erbschaftsteuerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Bewertung
Vortrag auf der Münchner Steuerfachtagung am 25. März 2009
Vollständige Vortragsunterlagen erhalten Sie auf Anfrage

Neues Erbschaftsteuerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Bewertung

Wolfgang Hedel
Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ab 2009
Vortrag bei der Stadtsparkasse München am 12. Februar 2008
Vollständige Vortragsunterlagen erhalten Sie auf Anfrage

Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ab 2009

Peter Neubauer
Die Reform der Erbschaft-/Schenkungsteuer. Neuregelungen im Überblick
Vortrag bei der Münchner Bürgerstiftung am 31. März 2008
Vollständige Vortragsunterlagen erhalten Sie auf Anfrage

Die Reform der Erbschaft-/Schenkungsteuer. Neuregelungen im Überblick

Christian Kocheim
Stiftungen
Vortrag beim 112. Collega-Tag am 25. April 2008
Vollständige Vortragsunterlagen erhalten Sie auf Anfrage

Stiftungen

Jörg Rummel
Umsatzsteuer bei Reisen und Sachzuwendungen
Vortag bei der Akademie Verlag E.Albert, Hamburg, am 2. Juni 2008
Vollständige Vortragsunterlagen erhalten Sie auf Anfrage

Umsatzsteuer bei Reisen und Sachzuwendungen