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Mai 2018

Die Themen dieses Monats sind "Kosten für häusliches Arbeitszimmer", "Dienstwagen für den Ehegatten", "Interne Informationswege der Finanzbehörden", "Automatischer Informationsaustausch", "Wohnungsvermietungsunternehmen", "Sozialversicherungspflicht GmbH-Geschäftsführer", "Xetra-Gold: Auslieferung von Gold steuerfrei", und "Belegvorlage für Steuererklärung 2017".

Kind in Wiese

Kosten für häusliches Arbeitszimmer

Werbungskostenabzug

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können in voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Bis zu € 1.250,00 können steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die Tätigkeiten ansonsten kein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Geringfügige Nutzung

Bislang war der Umfang der Nutzung eines Arbeitszimmers für den Steuerabzug unerheblich. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat hier allerdings neue Maßstäbe gesetzt und den Betriebsausgabenabzug für ein Arbeitszimmer bei nur geringfügiger betrieblicher Nutzung verneint (Urteil vom 25.1.2018, 6 K 2234/17). Im Streitfall hatte ein Ehepaar im Rahmen ihrer gewerblichen Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von € 1.700,00 geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab. Für das Betreiben einer Photovoltaikanlage sei kein Arbeitszimmer erforderlich.

Erforderlichkeit nicht relevant

Das FG versagte den Betriebsausgabenabzug allerdings nicht mangels Erforderlichkeit. Vielmehr sei das Arbeitszimmer im konkreten Fall nachweislich nur wenige Stunden im Jahr genutzt worden. Für die übrige Zeit war das Zimmer entweder privat oder gar nicht genutzt. Zwar war die tatsächliche private Nutzung nicht zweifelsfrei feststellbar. Bei einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung sei der Betriebsausgabenabzug jedoch schon dann zu versagen, wenn der Raum nur vereinzelt privat genutzt wird.

Private Mitbenutzung

Die Grenzen zwischen einer untergeordneten und einer erheblichen privaten Nutzung eines Arbeitszimmers sind nach der BFH-Rechtsprechung zwar fließend. Ist allerdings die betriebliche/berufliche Nutzung nur auf wenige Stunden im Jahr begrenzt, rechtfertigt schon eine nur vereinzelte Privatnutzung die Verneinung des Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzugs.

Stand: 25. April 2018

April 2018

Die Themen dieses Monats sind "Der neue Koalitionsvertrag", "Doppelte Haushaltsführung", "Zinsen für Steuerforderungen", "Werbungskostenabzug beim Auslandsstudium", "Geplante Reform der Grundsteuer", "Gewinne und Verluste mit Kryptowährungen", "20 % Steuerermäßigung auch bei Neubauten sichern", und "Bibersperre keine außergewöhnliche Belastung".

Frühlingsblume

Der neue Koalitionsvertrag

„GroKo“ besiegelt

Am 4. März haben sich die SPD Mitglieder mit einer klaren Mehrheit für die Große Koalition (GroKo) entschieden. Damit dürfte der vor wenigen Monaten ausgehandelte Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umgesetzt werden. Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Nachfolgend werden die wichtigsten geplanten steuerlichen Neuerungen kurz dargestellt. Zur geplanten Reform der Grundsteuer vgl. eigener Bericht auf Seite 2.

Abgeltungsteuer: Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll, wie auf Seite 69 des Vertrages zu lesen ist, abgeschafft werden. Im Koalitionsvertrag ist dabei nur die Abgeltungsteuer „auf Zinserträge“ erwähnt. Diese soll „mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches“ abgeschafft werden. Für Dividenden, Fondserträge und Veräußerungsgewinne soll die Abgeltungsteuer beibehalten werden.

Solidaritätszuschlag: Insbesondere „kleinere und mittlere Einkommen“ sollen nach dem Willen der neuen Regierung beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Geplant ist, rund 90 % aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag zu befreien.

Vorausgefüllte Steuererklärung: Weiter vorangetrieben werden soll die „vorausgefüllte Steuererklärung“. Dies soll spätestens ab 2021 stehen.

Baukindergeld: Für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand will die Bundesregierung ein Baukindergeld einführen. Aus dem Bundeshaushalt soll ein Zuschuss in Höhe von € 1.200,00 je Kind und pro Jahr gewährt werden, insgesamt zehn Jahre lang. Gezahlt wird das Baukindergeld bis zu einem zu versteuernden Einkommen von € 75.000,00 und zusätzlich € 15.000,00 pro Kind.

Dienstwagenbesteuerung: Aus dem Abschnitt „Verkehr“ (Seite 14 des Koalitionsvertrages) ist zu entnehmen, dass für Elektrofahrzeuge eine „pauschale Dienstwagenbesteuerung von 0,5 %“ des inländischen Listenpreises eingeführt werden soll. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge ist eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA von 50 % im Jahr der Anschaffung geplant.

Stand: 26. März 2018

März 2018

Die Themen dieses Monats sind "Rechnungsnummern beim Einnahmen-Überschuss-Rechner", "Jubiläumswochenende: Aufwendungen als Betriebsausgabe", "Schenkungsteuerfalle GmbH-Zahlung", "Britische „Ltd“ nach dem Brexit", "Fördermittel für BWL-Beratung", "Abgabefristen Steuererklärung 2017", "Jahresabschluss 2017", und "Glatteistest".

Knospe im Eis

Rechnungsnummern beim Einnahmen-Überschuss-Rechner

Fortlaufende Rechnungsnummern

Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes muss eine Rechnung „eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen“ enthalten, „die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird“. Die Finanzverwaltung räumt zwar selbst ein, dass „eine lückenlose Abfolge der ausgestellten Rechnungsnummern“ nicht „zwingend“ ist (Abschnitt 14.5 Abs. 10 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). Gerne aber nimmt die Finanzverwaltung fehlende Nummern in der Vergabe der Rechnungsnummern durch den Unternehmer zum Anlass, den erklärten Gewinn des Steuerpflichtigen in Frage zu stellen und eine ordentliche Hinzuschätzung zu veranlassen.

FG-Urteil

Dieser Verfahrenspraxis hat das Finanzgericht Köln nun einen Riegel vorgeschoben. Verwendet ein Unternehmer ein System mit nicht lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, kann das Finanzamt diesen Umstand allein nicht zu einer Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Sicherheitszuschlags nutzen (7.12.2017, 15 K 1122/16). Im Streitfall hatte ein Unternehmer seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt. Der Steuerpflichtige verwendete dabei ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert vergeben wurden und sich zusammensetzten aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und dem Rechnungsdatum. Damit bauten die Rechnungsnummern nicht numerisch aufeinander auf, was in den Augen des zuständigen Finanzamtes ein schwerwiegender Mangel der Buchführung war.

Fazit

Das Finanzgerichts-Urteil bestätigt die überwiegende Ansicht, dass sich aus obiger Rechtsvorschrift keine Verpflichtung zur Vergabe von Rechnungsnummern nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System ableiten lässt. Wichtig ist jedoch, dass der Unternehmer eine Rechnungsnummer nicht zwei- oder mehrmals vergibt. Gegen dieses Urteil ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof zugelassen.

Stand: 26. Februar 2018

Februar 2018

Die Themen dieses Monats sind "Anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof 2018", "Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen", "Die Betriebsaufspaltung", "Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge", "Sachbezugswerte für Verpflegungsleistungen 2018", "Anrufungsauskunft", "Private Nutzung des Betriebs-Pkws", und "Neues Lobbyregistergesetz".

Welpe

Anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof 2018

Bereich Einkommensteuer

Vom Bundesfinanzhof (BFH) werden im kommenden Jahr u. a. Entscheidungen zu den Steuerthemen „Teilwertabschreibung“, „Zuschüsse des Arbeitgebers“ sowie zur „Notwendigkeit eines Arbeitszimmers“ erwartet. Zur Frage der Akzeptanz einer Teilwertabschreibung von Forderungen gegenüber Tochtergesellschaften wird der BFH die Frage zu beantworten haben, ob einer Abschreibung der Umstand entgegensteht, dass die ausländische Gesellschaft aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern die Forderungen konzernfremder Gläubiger in der Vergangenheit befriedigt hat (Az. I R 51/17). Ein ständiges Brennpunktthema bei der Lohnsteuer stellt die Frage dar, ob eine Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt wird oder nicht. Der BFH wird darüber zu entscheiden haben, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung bei einer Änderung des Arbeitsvertrages maßgeblich ist (Az. VI R 40/17). Mit Spannung wird auch das Urteil zur Notwendigkeit des häuslichen Arbeitszimmers einer Flugbegleiterin erwartet (Az. VI R 46/17).

Bereich Umsatzsteuer

Aus dem Bereich der Umsatzsteuer erwarten gewerbliche Vermieter mit Spannung eine Antwort auf die Frage, ob es sich bei der Zahlung eines Mieters für die vorzeitige Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses um umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um nicht steuerbaren Schadensersatz handelt (Az. XI R 20/17). Die Vorinstanz, das Hessische Finanzgericht, hat derartige Abfindungszahlungen als umsatzsteuerpflichtige Mieteinnahmen angesehen (Az. 6 K 1986/16).

Bereich Verfahrensrecht

Bekanntermaßen verlangt die Finanzverwaltung für Steuerschulden trotz der anhaltenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank immer noch ein halbes Prozent pro Monat (§ 238 Abgabenordnung-AO). Das summiert sich pro Jahr auf 6 %. Dasselbe gilt auch für Aussetzungszinsen, die für nachzuzahlende Steuerschulden nach Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung fällig werden. Der BFH hat hier zu entscheiden, ob der Zinssatz im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot verfassungswidrig ist (Az. X R 15/17). Die Vorinstanz, das Finanzgericht München, hielt den Zinssatz für verfassungskonform (Urteil vom 30.6.2016, 11 K 406/15).

Stand: 29. Januar 2018

Januar 2018

Die Themen dieses Monats sind "Neuerungen im Steuer- und Sozialrecht 2018", "Gehaltsumwandlung oder Zuschuss?", "Die betriebsnahe Veranlagung", "Wegzug in die Schweiz", "Frühstücksgewährung durch den Arbeitgeber", "Neues Transparenzregister", "Geltendmachung von Verlusten aus Veräußerung wertloser Aktien", und "Bundesrechnungshof-Bericht 2017".

Hufeisen

Neuerungen im Steuer- und Sozialrecht 2018

Abgabetermine für Steuererklärungen 2018

Einkommensteuererklärungen können erstmals in 2019 für 2018 bis zum 31.7. (bisher 31.5.) abgegeben werden. Bei Erstellung durch einen Steuerberater gilt eine verlängerte Frist bis zum 28.2. des nächsten Jahres (bisher 31.12.). Auf die in 2018 für 2017 abzugebenden Steuererklärungen sind noch die bisher geltenden Fristen, d. h. 31.5. bzw. 31.12., anzuwenden.

Neuerungen in der Übermittlung von Steuererklärungen

Ab dem 1.1.2018 können Unternehmenssteuererklärungen (dies gilt für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017) nur noch authentifiziert übersandt werden. Sonstige Einkommensteuererklärungen müssen ebenfalls zunehmend authentifiziert übermittelt werden. Gleichzeitig wird die Möglichkeit der Abgabe einer komprimierten Steuererklärung eingeschränkt. Die Abschaffung dieses Übermittlungswegs gilt zunächst nur für Steuerberater bzw. für steuerlich beratene Steuerpflichtige. Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen selbst fertigen und keine Gewinneinkünfte haben, können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.

Sozialversicherung: Rentenversicherungsbeitragssätze

Der Beitragssatz für die allgemeine Rentenversicherung sinkt 2018 von 18,7 % auf 18,6 %. In der knappschaftlichen Rentenversicherung verringert sich der Beitragssatz von 24,8 % auf 24,7 %. Dies ergibt sich aus der Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018. Aus den niedrigeren Beitragssätzen ergeben sich Mindereinnahmen von € 1,45 Mrd. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber sollen nach Berechnungen der Bundesregierung durch die Senkung der Beitragssätze mit insgesamt rund € 0,6 Mrd. entlastet werden.

Grundsicherung und Sozialhilfe: höhere Leistungssätze

Ab 2018 gelten höhere Regelsätze für Unterstützungsleistungen an Sozialhilfeempfänger sowie Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Sozialhilfe in der Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene) steigt um € 7,00 auf € 416,00. Die Beträge in der Regelbedarfsstufe 2 (Paare und Bedarfsgemeinschaften) werden um € 6,00 auf € 374,00 angehoben. Die Beträge in den Stufen 3 bis 5 steigen um jeweils € 5,00 auf € 332,00, € 316,00 und € 296,00 sowie um € 3,00 auf € 240,00 in der Stufe 6.

Stand: 27. Dezember 2017

Dezember 2017

Die Themen dieses Monats sind "Wichtige Hinweise für das Lohnbüro zum Jahreswechsel", "Aufbewahrungsfristen", "BFH begünstigt auch Zweit- und Ferienwohnungen", "Kaufkraftzuschläge 2017", "Neues Steuersystem für den digitalen Raum", "BahnCard für Mitarbeiter", "Kapitaleinkünfte: Günstigerprüfung auch nachträglich möglich", und "Neue Sozialversicherungswerte 2018".

Weihnachtsbild

Wichtige Hinweise für das Lohnbüro zum Jahreswechsel

Neues BMF-Schreiben

Jeder Arbeitgeber hat nach Abschluss des Lohnkontos für jeden Arbeitnehmer den Finanzbehörden bis 28.2.2018 eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem neuen Schreiben (vom 27.9.2017, IV C 5 - S 2378/17/10001) zu den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2018, insbesondere zur Übergangsregelung betreffend den Großbuchstaben M sowie zu notwendigen Korrektur- und Stornierungsverfahren Stellung genommen.

Großbuchstabe M

Arbeitgeber müssen den Großbuchstaben M auf der Lohnsteuerbescheinigung eintragen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde. Die Eintragung muss der Arbeitgeber unabhängig davon vornehmen, ob die Besteuerung der Mahlzeit unterbleibt oder der Arbeitgeber die Mahlzeit individuell oder pauschal versteuert. Nach dem BMF-Schreiben wird die zur programmtechnischen Umsetzung gewährte Übergangsregelung noch einmal bis zum 31.12.2018 verlängert.

Korrektur und Stornierung von Lohnsteuerbescheinigungen

Das BMF hat in dem Schreiben klargestellt, dass Änderungen des Lohnsteuerabzugs grundsätzlich nur bis zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zulässig sind. Davon sind allerdings bestimmte Sonderfälle ausgenommen. Stornierungen sind u. a. vorzunehmen, wenn ein falsches Kalenderjahr angegeben wurde. Wurde im vergangenen Jahr zu viel Lohnsteuer einbehalten, ist nach Ablauf des Kalenderjahres eine Korrektur nur im Rahmen einer Einkommensteuererklärung und Veranlagung möglich. Umgekehrt hat der Arbeitgeber eine Anzeigepflicht gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt, wenn zu wenig Lohnsteuer einbehalten worden ist.

Hinweis

Korrigierte Lohnsteuerbescheinigungen müssen mit dem Merker „Korrektur“ versehen werden. Außerdem ist der Arbeitnehmer zu informieren.

Stand: 28. November 2017

November 2017

Die Themen dieses Monats sind "Neues EU-Mehrwertsteuersystem", "Neue Investmentfondsbesteuerung 2018", "Abschreibungsregelungen für geringwertige Wirtschaftsgüter", "Grenzgängerregelungen im Doppelbesteuerungsabkommen", "Weihnachtsgeld", "Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen", "Immobilienüberlassung an nahe Angehörige", und "Spontane Kassen-Nachschau ab 2018".

Tastatur EU

Neues EU-Mehrwertsteuersystem

EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 4.10.2017 Pläne für ein neues EU-Mehrwertsteuersystem bekannt gegeben. Das gegenwärtige System stammt aus 1993 und war ursprünglich nur als Übergangsregelung geplant. Außerdem gelten die aktuellen Regelungen für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr (innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe) als betrugsanfällig. Die Betrugsbekämpfung bildet daher den Kernpunkt der geplanten Reform.

Grundlegende Prinzipien

  • Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe zwischen Unternehmen soll künftig entfallen. Dadurch soll der Steuerbetrug eingedämmt werden.
  • Des Weiteren ist eine zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitend tätige Unternehmer geplant. Die Unternehmer sollen hier online jeweils in ihrer eigenen Sprache und nach den jeweiligen nationalen Regeln und administrativen Mustern Umsatzsteuererklärungen abgeben und Zahlungen durchführen können. Die Mitgliedstaaten teilen künftig die Mehrwertsteuer unter sich auf, wie dies bei elektronischen Dienstleistungen bereits der Fall ist.
  • Weiterer Zentralpunkt der geplanten Reform ist die Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip. Dies bedeutet, dass der endgültige Mehrwertsteuerbetrag im Mitgliedstaat des Endverbrauchers zu dem dort geltenden Steuersatz entrichtet wird. Bei elektronischen Dienstleistungen gilt dieser Grundsatz bereits.
  • Die EU-Kommission verspricht in ihren Reformplänen auch Bürokratieerleichterung. So soll die zusammenfassende Meldung, in der Unternehmen grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen melden müssen, entfallen. Des Weiteren sollen Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen nach den Formvorschriften des Heimatlandes stellen können.

Ferner sollen vertrauenswürdige Unternehmen als „zertifizierte Steuerpflichtige“ von besonderen Vorzügen und Vereinfachungen profitieren können.

Zeitrahmen

Der Zeitrahmen für diese umfassende Reform dürfte mehrere Jahre umfassen. 2018 will die EU-Kommission einen detaillierten Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erarbeiten. 2019 sollen bereits vier schnelle Lösungen zur Anwendung kommen, die das derzeitige System bis zum Inkrafttreten der großen Reform verbessern sollen.

Stand: 30. Oktober 2017

Oktober 2017

Die Themen dieses Monats sind "Fiskus darf hohe Zinsen weiter kassieren", "Fondsgebundene Lebensversicherungsanlagen", "Umsatzsteuer: richtige Bemessungsgrundlage bei Rabattgewährung", "Persönliche Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen", "Arbeitszimmer bei mehreren Einkünften", "Hunde-Gassiservice", "Umsatzsteuer bei Anzahlungsrechnungen", und "Erbschaftsteuer-Statistik 2016".

Kind mit Drachen

Fiskus darf hohe Zinsen weiter kassieren

Hoher Steuerzinssatz

Ein Ärgernis, welches seit Jahren die Gemüter bewegt: Für Steuernachforderungen berechnen die Finanzämter mittlerweile seit mehr als 50 Jahren ein halbes Prozent pro Monat (§ 238 Abgabenordnung-AO). Angesichts der seit Jahren bestehenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank erscheint ein Zinssatz von 6 % pro Jahr für unangemessen hoch. Der Bund der Steuerzahler hat daher im vergangenen Jahr ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster geführt. Im Streitfall unterstützte der Steuerzahlerbund ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen. Dieses musste wegen einer extrem langen Bearbeitungszeit des Finanzamtes einen hohen Betrag an Zinsen zahlen. Die lange Bearbeitungsdauer von zehn Monaten bzw. fast sechs Jahren (die Einkommensteuer für 2010 wurde erst 2016 festgesetzt) hatten die Steuerpflichtigen nicht verschuldet.

Urteil FG Münster

Der Steuerzahlerbund ist allerdings in erster Instanz gescheitert. Das FG Münster hält den hohen Steuerzinssatz noch für verfassungsgemäß (10 K 2472/16 E). Das Gericht hat die Revision an den Bundesfinanzhof zugelassen.

Weitere Verfahren

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist aktuell das Verfahren mit dem Aktenzeichen I R 77/15 anhängig. In dem Verfahren geht es um die Rechtsfrage, ob der Steuerzinssatz verfassungswidrig ist und daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Vorinstanz, das Finanzgericht (FG) Thüringen, hat den hohen Zinssatz bezogen auf den Zeitraum vom 1.4.2006 bis 21.11.2011 als verfassungsgemäß erklärt. Steuerzahler können sich daher unabhängig von der jüngsten Entscheidung des FG Münster weiterhin gegen die hohen Steuerzinsen wehren und unter Berufung auf das anhängige BFH-Verfahren Einspruch einlegen. Mit dem Einspruch ist das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Darüber hinaus dürfte der Bund der Steuerzahler gegen das Urteil des FG Münster ebenfalls in Revision gehen.

Stand: 26. September 2017

September 2017

Die Themen dieses Monats sind "Ländererlass zur neuen Erbschaftsteuer", "Pflegefreibetrag für Kinder", "Der automatische Informationsaustausch startet", "Beiträge an österreichische Versorgungskassen", "Ehrenamtliche Tätigkeiten", "Ferienbeschäftigung für Schüler und Studenten", "Steuerfallen bei Vermietung durch GmbH", und "Abwasser und Abfall bleibt steuerfrei".

Maiskolben

Ländererlass zur neuen Erbschaftsteuer

Koordinierter Ländererlass

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat vor kurzem den koordinierten „Ländererlass zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes“ bekannt gegeben. Der 89-seitige neue Erlass vom 22.6.2017 behandelt die Steuerbefreiung für von Todes wegen oder mittels lebzeitiger Schenkung übertragenen Betriebsvermögen bzw. Beteiligungen an Unternehmen. Der Erlass ersetzt nicht die Erbschaftsteuer-Richtlinien aus dem Jahr 2011. Für die steuerliche Gestaltungspraxis bietet der Erlass Hilfestellung für diverse offene und ungeklärte Fragen rund um das neue Erbschaftsteuerrecht.

Die wesentlichen Inhalte

Der neue Erlass gibt insbesondere Hinweise für Gestaltungen rund um den neuen Schwellenwert von € 26 Mio. Mit der Erbschaftsteuerreform 2016 wurde eine allgemeine Prüfschwelle für das begünstigungsfähige Betriebsvermögen eingeführt. Danach gilt nur noch Betriebsvermögen bis zu dieser Höhe als begünstigungsfähig. Diversen Gestaltungen zur Reduzierung des Schwellenwertes, insbesondere in Verbindung mit dem Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, kommt daher erhebliche Bedeutung zu. Der Erlass enthält in Abschnitt 13a 19 umfassende Erläuterungen mit Berechnungsbeispielen in den dazugehörigen Hinweisen. Aber auch zum Thema Nachversteuerung bei Verstößen gegen die Lohnsummen- und Behaltensfristen gibt der Erlass Auskunft und Hilfestellung mit vielen Beispielrechnungen.

Fazit

Einige wichtige offene Fragen hat die Finanzverwaltung in dem Erlass beantwortet, sodass auf deren Grundlage Steuergestaltungen mit erhöhter Rechtssicherheit umgesetzt werden können. Gleichwohl bindet dieser Erlass nur die Finanzverwaltung, nicht die Gerichte. Es kann daher empfehlenswert sein, im Einzelfall eine verbindliche Auskunft einzuholen.

Stand: 30. August 2017

August 2017

Die Themen dieses Monats sind "Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet", "Steuerabzug von außergewöhnlichen Belastungen", "Kinderbonus, Steuersenkungen, Vollbeschäftigung", "Meldung von Steuertricks", "Digitale Lohn-Schnittstelle", "Betriebsausgabenabzug der Umsatzsteuer", "Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich 2018", und "Klageerhebung über Elster".

Einsame Bucht

Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet

Betriebsrenten

Die betriebliche Altersvorsorge gewinnt zunehmend an Bedeutung. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung die Betriebsrente insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken. Unter anderem sollen Geringverdiener, die sich für dieses Rentenmodell entscheiden, mit Zuschüssen unterstützt werden. Der Bundestag hat dem Gesetz am 1.6.2017 zugestimmt. Vom Bundesrat wurde das Gesetz am 7.7.2017 genehmigt.

Die Regelungen im Detail

Freiwillige Zusatzrenten: Freiwillige Zusatzrenten als auch Betriebsrenten bis zu € 200,00 pro Monat sollen nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Staatliche Förderung: Geringverdiener mit einem monatlichen Einkommen von bis zu € 2.200,00 sollen auf erhaltene Arbeitgeberzuschüsse von bis zu € 480,00 jährlich einen staatlichen Zuschuss von bis zu € 144,00 erhalten. Der Zuschuss soll nach dem neuen Gesetz 15% des Sparbeitrags der Arbeitnehmer betragen. Voraussetzung für den staatlichen Zuschuss ist, dass der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart.

Garantien: Entlastung bringt das neue Gesetz auch für die Arbeitgeber. Diese müssen künftig keine Garantien mehr über die Höhe der Betriebsrente abgeben, sondern nur noch über die gezahlten Beiträge.

Zuschüsse: Neu ist auch, dass die Arbeitgeber zur Zahlung eines Betriebsrentenzuschusses verpflichtet werden können, wenn der Arbeitnehmer die Anwartschaften über eine Entgeltumwandlung anspart.

Zeitliche Anwendung

Die staatlichen Zuschüsse von 15 % des Sparbeitrags sollen für Neuverträge ab 2019 gelten. Bereits bestehende Verträge sollen nach dem neuen Gesetz ab 2022 gefördert werden.

Stand: 27. Juli 2017

Juli 2017

Die Themen dieses Monats sind "Wichtige Neuregelungen im Mai/Juni 2017", "Steuerprüfungen 2016", "Photovoltaikanlagen im Steuerrecht", "Finale Betriebsstättenverluste", "Entgelttransparenzgesetz", "Übermaßbesteuerung", "Rückerstattung gezahlter Umsatzsteuer im Ausland", und "Urlaubsgeld für Minijobber".

Kind mit Eis

Wichtige Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Neuerungen

Im Mai bzw. Juni 2017 sind zahlreiche Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz sowie Innere Sicherheit, Umwelt, Energie und Verkehr in Kraft getreten. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen für das Lohnbüro und aus dem Bereich Verbraucherschutz dargestellt.

Mindestlohn für Leiharbeiter

Zum 1.6.2017 tritt die dritte Mindestlohnverordnung für die Leiharbeitsbranche in Kraft. Damit gilt wieder eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Leiharbeiter. Diese beträgt € 8,91 in den neuen und € 9,23 in den alten Bundesländern. Die Beträge basieren auf einem gemeinsamen Vorschlag der Tarifpartner.

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Fälligkeit und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge wird vereinfacht. Die Vereinfachungen gelten bei schwankenden Arbeitsentgelten und sind Teil des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes. Die Unternehmen können künftig statt eines geschätzten Beitrags für den laufenden Monat zunächst den tatsächlichen Beitrag vom Vormonat zahlen. Die Differenz kann mit dem Folgemonat verrechnet werden. Die Vereinfachung gilt rückwirkend zum 1.1.2017.

Internetanschlüsse

Telefon- und Internetanbietern wird eine erhöhte Informationspflicht auferlegt: Sie müssen ihre Kunden verständlicher und übersichtlicher als bisher über ihre Leistungen informieren. Zur Informationspflicht gehören u. a. Angaben über die verfügbare Datenübertragungsrate oder welche Dienste genau im vereinbarten Datenvolumen enthalten sind. Weiters sind die Kunden umfassender über die Vertragslaufzeit und die Preise zu informieren. Zur Verhinderung von vielfach ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen müssen die monatlichen Rechnungen Informationen über die Kündigungsfristen enthalten. Außerdem müssen Anbieter darüber informieren, wie die Geschwindigkeit des Anschlusses überprüft werden kann. Die Regelungen treten zum 1. Juni mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten in Kraft.

Stand: 27. Juni 2017

Juni 2017

Die Themen dieses Monats sind "Geringwertige Wirtschaftsgüter", "Doppelte Haushaltsführung", "GmbH-Jahresabschluss 2016", "Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand", "Besonderes Kirchgeld nicht menschenrechtswidrig", "Badrenovierung im Homeoffice", "Wochenendarbeitszimmer", und "Roamingaufschläge".

See

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Als geringwertige Wirtschaftsgüter (GwG) gelten solche abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die selbstständig nutzbar sind und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten € 410,00 netto nicht übersteigen. Nicht selbstständig nutzbar ist ein Wirtschaftsgut dann, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nutzbar ist. Geringwertige Wirtschaftsgüter können im Jahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage in das Betriebsvermögen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter unterliegen auch nicht den für aktivierungspflichtige und über mehrere Jahre abzuschreibende Wirtschaftsgüter geltenden Aufzeichnungspflichten. Für geringwertige Wirtschaftsgüter ist lediglich ein besonderes laufendes Verzeichnis zu führen, wenn deren Wert € 150,00 übersteigt.

Neue Wertgrenze ab 1.1.2018

Die Wertgrenze für GwG soll ab dem 1.1.2018 ansteigen. Der Bundestag hat dem „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ am 27.4.2017 zugestimmt. Das Gesetz sieht die Anhebung des Schwellenwerts von bisher € 410,00 auf € 800,00 vor. Gleichzeitig soll die Wertgrenze für steuerliche Aufzeichnungspflichten von GwGs von bisher € 150,00 auf € 250,00 angehoben werden. Dies sieht das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz vor. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 12.5.2017 zugestimmt.

Fazit

Anschaffungen von selbstständig nutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Wert von mehr als € 410,00 und bis zu € 800,00 sollten nach Möglichkeit über den 1.1.2018 hinaus verschoben werden. Betragen die Anschaffungskosten für ein solches Wirtschaftsgut beispielsweise € 600,00, könnten die Aufwendungen bei Anschaffung in 2017 nur über die Nutzungsdauer von beispielsweise 3 oder auch bis zu 10 Jahren abgeschrieben werden. Bei Anschaffung nach dem 1.1.2018 ist das Wirtschaftsgut 2018 voll abzuschreiben.

Stand: 29. Mai 2017

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Monografien

HAAS BACHER SCHEUER (Hrsg.)
bearbeitet von Martin Zehetmair, Wolfgang Hedel, René Wayand
Formeln für die Steuer- und Wirtschaftspraxis
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 3. Auflage, Loseblattwerk

Formeln für die Steuer- und Wirtschaftspraxis

Günter Hässel Steuerberatungsgesellschaft GmbH (Hrsg.)
bearbeitet von Jörg Rummel
Besteuerung, Buchführung und Vertragsrecht der Reisebüros
C.H. Beck-Verlag, München, 4. Auflage, 2008

Besteuerung, Buchführung und Vertragsrecht der Reisebüros

HAAS BACHER SCHEUER (Hrsg.)
bearbeitet von Martin Zehetmair, Michael Schwenke, Michael Wichmann, Wolfgang Hedel, Dr. Reinhold Lindner
E-Commerce - Besteuerung und Rechnungslegung mit einem Grundriss der rechtlichen Rahmenbedingungen
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2005

E-Commerce - Besteuerung und Rechnungslegung

Dr. Gerhard Brandmüller/Dr. Reinhold Lindner
Gewerbliche Stiftungen
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 3. Auflage, 2005

Günter Hässel
Das neue Erbschaftsteuerrecht
Bastei-Verlag, Bergisch-Gladbach, 1996

Beiträge

Herzig, Tobin, Eckhardt, Kessler, Eisgruber, Hölzl, Esterer, Kaeser, Blumers, Cazzonelli, Käßner, Welling, Hölzemann, Edelmann, Geberth, Baumgärtel, Lange
Handbuch Unternehmensteuerreform 2008
ZAP Verlag, Münster, 1. Auflage, 2008

Unternehmensteuerreform_2008

Jörn w. Mundt (Hrsg.)
Reiseveranstaltung
Oldenbourg Verlag, München, 7. Auflage, 2011
Mitautoren: Jörg Rummel

zur Seite 

Mayer, Bonefeld, Wälzholz, Weidlich (Hrsg.)
Testamentvollstreckung
Zerb Verlag, 4. Auflage, 2014
Mitautor: Dr. Anja Vassel-Knauf, Peter Neubauer

Carstens, Flick, von Loeper
StB-Handbuch
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2. Auflage, 2003

H. Michael Korth (Hrsg.)
Wirtschaftliches Prüfungswesen
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 3. Auflage, 2000

Aufsätze I

Roland Bauer und Peter Neubauer
Für und wider IFRS im Mittelstand
DSWR 8/2006 S.194-197

Peter Neubauer
Erbschaftsteuer quo vadis?
DSWR 6/2006 S.134-137

Wolfgang Hedel
Anwendung der IAS/IFRS. Die neuen gesetzlichen Wahlmöglichkeiten
DSWR 4/2005 S. 95-96

Dr. Reinhold Lindner
Geschäftsabwicklung und Sicherheit im Internet
DSWR 6/2004 S. 146-148

Martin Zehetmair/Andreas Kotschy
Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung bei Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
DStR 9/1998 S. 322-324

Martin Zehetmair/Dr. Anja Vassel
Grenzüberschreitende Kooperation deutscher Unternehmen aus steuerrechtlicher Sicht
DSWR 1-2/2002 S. 2-7

Wolfgang Hedel
Die Umsatzbesteuerung von Online-Umsätzen nach dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2000
IStR 6/2001 S. 164-169

Martin Hofmann
Der neue Lagebericht nach dem KonTraG
DSWR 11/2000 S. 300-302

Martin Hofmann/Andreas Kotschy
Auswirkungen des Börsengangs auf Rechnungslegung und Publizität
DSWR 6/2000 S. 152-154

Aufsätze II

Martin Zehetmair/Reinhold Lindner
Die Bedeutung der Börseneinführung für den Mittelstand
DSWR 6/2000 S. 146-149

Wolfgang Hedel
Der Internet-Server als umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Online-Umsätzen
DSWR 5/2000 S. 123-124

Martin Zehetmair
Steuerrecht und grenzüberschreitendes Erbe
DSWR 5/1999 S. 126-129

Reinhold Lindner/René Wayand
Erben und Schenken in Europa aus bürgerlich-rechtlicher Sicht
DSWR 5/1999 S. 122-125

Martin Zehetmair/Wolfgang Hedel
Beispiele und Übersichten zur Anwendung des § 8a KStG in der Praxis
IStR 4/1997 S. 108-111

Martin Zehetmair
Steuerfragen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland aus der Sicht der beteiligten Unternehmen
IStR 9/1998 S. 257-265

Martin Zehetmair/Andreas Kotschy
Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung bei Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
DStR 9/1998 S. 322-324

Martin Zehetmair/Andreas Kotschy
Auswirkungen der Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 15 v.H. auf 16 v.H. zum 1. April 1998
DStR 18/1998 S. 672-674

Martin Zehetmair/Martin Hofmann
Zur Bestimmung der Höhe des Festwerts bei Gegenständen des abnutzbaren Sachanlagevermögens
Betriebsberater 5/1996, S. 261-263

Vorträge

Peter Neubauer
Neues Erbschaftsteuerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Bewertung
Vortrag auf der Münchner Steuerfachtagung am 25. März 2009
Vollständige Vortragsunterlagen erhalten Sie auf Anfrage

Neues Erbschaftsteuerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Bewertung

Wolfgang Hedel
Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ab 2009
Vortrag bei der Stadtsparkasse München am 12. Februar 2008
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Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ab 2009

Peter Neubauer
Die Reform der Erbschaft-/Schenkungsteuer. Neuregelungen im Überblick
Vortrag bei der Münchner Bürgerstiftung am 31. März 2008
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Die Reform der Erbschaft-/Schenkungsteuer. Neuregelungen im Überblick

Christian Kocheim
Stiftungen
Vortrag beim 112. Collega-Tag am 25. April 2008
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Stiftungen

Jörg Rummel
Umsatzsteuer bei Reisen und Sachzuwendungen
Vortag bei der Akademie Verlag E.Albert, Hamburg, am 2. Juni 2008
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Umsatzsteuer bei Reisen und Sachzuwendungen