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November 2017

Die Themen dieses Monats sind "Neues EU-Mehrwertsteuersystem", "Neue Investmentfondsbesteuerung 2018", "Abschreibungsregelungen für geringwertige Wirtschaftsgüter", "Grenzgängerregelungen im Doppelbesteuerungsabkommen", "Weihnachtsgeld", "Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen", "Immobilienüberlassung an nahe Angehörige", und "Spontane Kassen-Nachschau ab 2018".

Tastatur EU

Neues EU-Mehrwertsteuersystem

EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 4.10.2017 Pläne für ein neues EU-Mehrwertsteuersystem bekannt gegeben. Das gegenwärtige System stammt aus 1993 und war ursprünglich nur als Übergangsregelung geplant. Außerdem gelten die aktuellen Regelungen für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr (innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe) als betrugsanfällig. Die Betrugsbekämpfung bildet daher den Kernpunkt der geplanten Reform.

Grundlegende Prinzipien

  • Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe zwischen Unternehmen soll künftig entfallen. Dadurch soll der Steuerbetrug eingedämmt werden.
  • Des Weiteren ist eine zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitend tätige Unternehmer geplant. Die Unternehmer sollen hier online jeweils in ihrer eigenen Sprache und nach den jeweiligen nationalen Regeln und administrativen Mustern Umsatzsteuererklärungen abgeben und Zahlungen durchführen können. Die Mitgliedstaaten teilen künftig die Mehrwertsteuer unter sich auf, wie dies bei elektronischen Dienstleistungen bereits der Fall ist.
  • Weiterer Zentralpunkt der geplanten Reform ist die Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip. Dies bedeutet, dass der endgültige Mehrwertsteuerbetrag im Mitgliedstaat des Endverbrauchers zu dem dort geltenden Steuersatz entrichtet wird. Bei elektronischen Dienstleistungen gilt dieser Grundsatz bereits.
  • Die EU-Kommission verspricht in ihren Reformplänen auch Bürokratieerleichterung. So soll die zusammenfassende Meldung, in der Unternehmen grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen melden müssen, entfallen. Des Weiteren sollen Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen nach den Formvorschriften des Heimatlandes stellen können.

Ferner sollen vertrauenswürdige Unternehmen als „zertifizierte Steuerpflichtige“ von besonderen Vorzügen und Vereinfachungen profitieren können.

Zeitrahmen

Der Zeitrahmen für diese umfassende Reform dürfte mehrere Jahre umfassen. 2018 will die EU-Kommission einen detaillierten Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erarbeiten. 2019 sollen bereits vier schnelle Lösungen zur Anwendung kommen, die das derzeitige System bis zum Inkrafttreten der großen Reform verbessern sollen.

Stand: 30. Oktober 2017

Oktober 2017

Die Themen dieses Monats sind "Fiskus darf hohe Zinsen weiter kassieren", "Fondsgebundene Lebensversicherungsanlagen", "Umsatzsteuer: richtige Bemessungsgrundlage bei Rabattgewährung", "Persönliche Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen", "Arbeitszimmer bei mehreren Einkünften", "Hunde-Gassiservice", "Umsatzsteuer bei Anzahlungsrechnungen", und "Erbschaftsteuer-Statistik 2016".

Kind mit Drachen

Fiskus darf hohe Zinsen weiter kassieren

Hoher Steuerzinssatz

Ein Ärgernis, welches seit Jahren die Gemüter bewegt: Für Steuernachforderungen berechnen die Finanzämter mittlerweile seit mehr als 50 Jahren ein halbes Prozent pro Monat (§ 238 Abgabenordnung-AO). Angesichts der seit Jahren bestehenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank erscheint ein Zinssatz von 6 % pro Jahr für unangemessen hoch. Der Bund der Steuerzahler hat daher im vergangenen Jahr ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster geführt. Im Streitfall unterstützte der Steuerzahlerbund ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen. Dieses musste wegen einer extrem langen Bearbeitungszeit des Finanzamtes einen hohen Betrag an Zinsen zahlen. Die lange Bearbeitungsdauer von zehn Monaten bzw. fast sechs Jahren (die Einkommensteuer für 2010 wurde erst 2016 festgesetzt) hatten die Steuerpflichtigen nicht verschuldet.

Urteil FG Münster

Der Steuerzahlerbund ist allerdings in erster Instanz gescheitert. Das FG Münster hält den hohen Steuerzinssatz noch für verfassungsgemäß (10 K 2472/16 E). Das Gericht hat die Revision an den Bundesfinanzhof zugelassen.

Weitere Verfahren

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist aktuell das Verfahren mit dem Aktenzeichen I R 77/15 anhängig. In dem Verfahren geht es um die Rechtsfrage, ob der Steuerzinssatz verfassungswidrig ist und daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Vorinstanz, das Finanzgericht (FG) Thüringen, hat den hohen Zinssatz bezogen auf den Zeitraum vom 1.4.2006 bis 21.11.2011 als verfassungsgemäß erklärt. Steuerzahler können sich daher unabhängig von der jüngsten Entscheidung des FG Münster weiterhin gegen die hohen Steuerzinsen wehren und unter Berufung auf das anhängige BFH-Verfahren Einspruch einlegen. Mit dem Einspruch ist das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Darüber hinaus dürfte der Bund der Steuerzahler gegen das Urteil des FG Münster ebenfalls in Revision gehen.

Stand: 26. September 2017

September 2017

Die Themen dieses Monats sind "Ländererlass zur neuen Erbschaftsteuer", "Pflegefreibetrag für Kinder", "Der automatische Informationsaustausch startet", "Beiträge an österreichische Versorgungskassen", "Ehrenamtliche Tätigkeiten", "Ferienbeschäftigung für Schüler und Studenten", "Steuerfallen bei Vermietung durch GmbH", und "Abwasser und Abfall bleibt steuerfrei".

Maiskolben

Ländererlass zur neuen Erbschaftsteuer

Koordinierter Ländererlass

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat vor kurzem den koordinierten „Ländererlass zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes“ bekannt gegeben. Der 89-seitige neue Erlass vom 22.6.2017 behandelt die Steuerbefreiung für von Todes wegen oder mittels lebzeitiger Schenkung übertragenen Betriebsvermögen bzw. Beteiligungen an Unternehmen. Der Erlass ersetzt nicht die Erbschaftsteuer-Richtlinien aus dem Jahr 2011. Für die steuerliche Gestaltungspraxis bietet der Erlass Hilfestellung für diverse offene und ungeklärte Fragen rund um das neue Erbschaftsteuerrecht.

Die wesentlichen Inhalte

Der neue Erlass gibt insbesondere Hinweise für Gestaltungen rund um den neuen Schwellenwert von € 26 Mio. Mit der Erbschaftsteuerreform 2016 wurde eine allgemeine Prüfschwelle für das begünstigungsfähige Betriebsvermögen eingeführt. Danach gilt nur noch Betriebsvermögen bis zu dieser Höhe als begünstigungsfähig. Diversen Gestaltungen zur Reduzierung des Schwellenwertes, insbesondere in Verbindung mit dem Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, kommt daher erhebliche Bedeutung zu. Der Erlass enthält in Abschnitt 13a 19 umfassende Erläuterungen mit Berechnungsbeispielen in den dazugehörigen Hinweisen. Aber auch zum Thema Nachversteuerung bei Verstößen gegen die Lohnsummen- und Behaltensfristen gibt der Erlass Auskunft und Hilfestellung mit vielen Beispielrechnungen.

Fazit

Einige wichtige offene Fragen hat die Finanzverwaltung in dem Erlass beantwortet, sodass auf deren Grundlage Steuergestaltungen mit erhöhter Rechtssicherheit umgesetzt werden können. Gleichwohl bindet dieser Erlass nur die Finanzverwaltung, nicht die Gerichte. Es kann daher empfehlenswert sein, im Einzelfall eine verbindliche Auskunft einzuholen.

Stand: 30. August 2017

August 2017

Die Themen dieses Monats sind "Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet", "Steuerabzug von außergewöhnlichen Belastungen", "Kinderbonus, Steuersenkungen, Vollbeschäftigung", "Meldung von Steuertricks", "Digitale Lohn-Schnittstelle", "Betriebsausgabenabzug der Umsatzsteuer", "Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich 2018", und "Klageerhebung über Elster".

Einsame Bucht

Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet

Betriebsrenten

Die betriebliche Altersvorsorge gewinnt zunehmend an Bedeutung. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung die Betriebsrente insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken. Unter anderem sollen Geringverdiener, die sich für dieses Rentenmodell entscheiden, mit Zuschüssen unterstützt werden. Der Bundestag hat dem Gesetz am 1.6.2017 zugestimmt. Vom Bundesrat wurde das Gesetz am 7.7.2017 genehmigt.

Die Regelungen im Detail

Freiwillige Zusatzrenten: Freiwillige Zusatzrenten als auch Betriebsrenten bis zu € 200,00 pro Monat sollen nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Staatliche Förderung: Geringverdiener mit einem monatlichen Einkommen von bis zu € 2.200,00 sollen auf erhaltene Arbeitgeberzuschüsse von bis zu € 480,00 jährlich einen staatlichen Zuschuss von bis zu € 144,00 erhalten. Der Zuschuss soll nach dem neuen Gesetz 15% des Sparbeitrags der Arbeitnehmer betragen. Voraussetzung für den staatlichen Zuschuss ist, dass der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart.

Garantien: Entlastung bringt das neue Gesetz auch für die Arbeitgeber. Diese müssen künftig keine Garantien mehr über die Höhe der Betriebsrente abgeben, sondern nur noch über die gezahlten Beiträge.

Zuschüsse: Neu ist auch, dass die Arbeitgeber zur Zahlung eines Betriebsrentenzuschusses verpflichtet werden können, wenn der Arbeitnehmer die Anwartschaften über eine Entgeltumwandlung anspart.

Zeitliche Anwendung

Die staatlichen Zuschüsse von 15 % des Sparbeitrags sollen für Neuverträge ab 2019 gelten. Bereits bestehende Verträge sollen nach dem neuen Gesetz ab 2022 gefördert werden.

Stand: 27. Juli 2017

Juli 2017

Die Themen dieses Monats sind "Wichtige Neuregelungen im Mai/Juni 2017", "Steuerprüfungen 2016", "Photovoltaikanlagen im Steuerrecht", "Finale Betriebsstättenverluste", "Entgelttransparenzgesetz", "Übermaßbesteuerung", "Rückerstattung gezahlter Umsatzsteuer im Ausland", und "Urlaubsgeld für Minijobber".

Kind mit Eis

Wichtige Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Neuerungen

Im Mai bzw. Juni 2017 sind zahlreiche Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz sowie Innere Sicherheit, Umwelt, Energie und Verkehr in Kraft getreten. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen für das Lohnbüro und aus dem Bereich Verbraucherschutz dargestellt.

Mindestlohn für Leiharbeiter

Zum 1.6.2017 tritt die dritte Mindestlohnverordnung für die Leiharbeitsbranche in Kraft. Damit gilt wieder eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Leiharbeiter. Diese beträgt € 8,91 in den neuen und € 9,23 in den alten Bundesländern. Die Beträge basieren auf einem gemeinsamen Vorschlag der Tarifpartner.

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Fälligkeit und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge wird vereinfacht. Die Vereinfachungen gelten bei schwankenden Arbeitsentgelten und sind Teil des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes. Die Unternehmen können künftig statt eines geschätzten Beitrags für den laufenden Monat zunächst den tatsächlichen Beitrag vom Vormonat zahlen. Die Differenz kann mit dem Folgemonat verrechnet werden. Die Vereinfachung gilt rückwirkend zum 1.1.2017.

Internetanschlüsse

Telefon- und Internetanbietern wird eine erhöhte Informationspflicht auferlegt: Sie müssen ihre Kunden verständlicher und übersichtlicher als bisher über ihre Leistungen informieren. Zur Informationspflicht gehören u. a. Angaben über die verfügbare Datenübertragungsrate oder welche Dienste genau im vereinbarten Datenvolumen enthalten sind. Weiters sind die Kunden umfassender über die Vertragslaufzeit und die Preise zu informieren. Zur Verhinderung von vielfach ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen müssen die monatlichen Rechnungen Informationen über die Kündigungsfristen enthalten. Außerdem müssen Anbieter darüber informieren, wie die Geschwindigkeit des Anschlusses überprüft werden kann. Die Regelungen treten zum 1. Juni mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten in Kraft.

Stand: 27. Juni 2017

Juni 2017

Die Themen dieses Monats sind "Geringwertige Wirtschaftsgüter", "Doppelte Haushaltsführung", "GmbH-Jahresabschluss 2016", "Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand", "Besonderes Kirchgeld nicht menschenrechtswidrig", "Badrenovierung im Homeoffice", "Wochenendarbeitszimmer", und "Roamingaufschläge".

See

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Als geringwertige Wirtschaftsgüter (GwG) gelten solche abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die selbstständig nutzbar sind und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten € 410,00 netto nicht übersteigen. Nicht selbstständig nutzbar ist ein Wirtschaftsgut dann, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nutzbar ist. Geringwertige Wirtschaftsgüter können im Jahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage in das Betriebsvermögen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter unterliegen auch nicht den für aktivierungspflichtige und über mehrere Jahre abzuschreibende Wirtschaftsgüter geltenden Aufzeichnungspflichten. Für geringwertige Wirtschaftsgüter ist lediglich ein besonderes laufendes Verzeichnis zu führen, wenn deren Wert € 150,00 übersteigt.

Neue Wertgrenze ab 1.1.2018

Die Wertgrenze für GwG soll ab dem 1.1.2018 ansteigen. Der Bundestag hat dem „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ am 27.4.2017 zugestimmt. Das Gesetz sieht die Anhebung des Schwellenwerts von bisher € 410,00 auf € 800,00 vor. Gleichzeitig soll die Wertgrenze für steuerliche Aufzeichnungspflichten von GwGs von bisher € 150,00 auf € 250,00 angehoben werden. Dies sieht das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz vor. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 12.5.2017 zugestimmt.

Fazit

Anschaffungen von selbstständig nutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Wert von mehr als € 410,00 und bis zu € 800,00 sollten nach Möglichkeit über den 1.1.2018 hinaus verschoben werden. Betragen die Anschaffungskosten für ein solches Wirtschaftsgut beispielsweise € 600,00, könnten die Aufwendungen bei Anschaffung in 2017 nur über die Nutzungsdauer von beispielsweise 3 oder auch bis zu 10 Jahren abgeschrieben werden. Bei Anschaffung nach dem 1.1.2018 ist das Wirtschaftsgut 2018 voll abzuschreiben.

Stand: 29. Mai 2017

Mai 2017

Die Themen dieses Monats sind "Bonusprogramme der Krankenkassen", "Umsatzsteuererklärung 2016", "Veräußerung eigengenutzter Immobilien", "Aufteilung von ausländischem Arbeitslohn", "Pkw-Maut beschlossen", "Kosten für Schlüsseldienst", "Weiternutzung des „abgeschriebenen“ Firmenwagens", und "Kundendienstanrufe".

Blume

Bonusprogramme der Krankenkassen

Bonuszahlungen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen erstatten ihren Versicherten oftmals im Rahmen sogenannter Bonusprogramme für gesundheitsbewusstes Verhalten diverse Aufwendungen, die diese für Gesundheitspräventionskurse oder ähnliche Maßnahmen getragen haben. Die Finanzverwaltung hatte solche Leistungen im Regelfall als Beitragsrückerstattungen behandelt. Der Sonderausgabenabzug für die Krankenversicherungsbeiträge wurde entsprechend um die Bonuszahlungen gekürzt.

Urteil des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamtes allerdings nicht. Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei solchen Kostenerstattungen um Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und nicht um Beitragsrückerstattungen (BFH vom 1.6.2016 X R 17/15). Nach langer Übergangsfrist hat die Finanzverwaltung dieses Urteil nun anerkannt.

Neues BMF-Schreiben

Nach dem BMF-Schreiben vom 29.3.2017 (Az. A 3 – S 0338/16/10004) erhalten Steuerpflichtige für Einkommensteuerbescheide ab 2010 Geld zurück. Voraussetzung ist, dass die Bescheide unter einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk ergangen sind bzw. der Steuerpflichtige Einspruch eingelegt hat. Diese Bescheide sind anschließend für endgültig zu erklären. Die Festsetzungsfrist endet am 6.12.2018. In allen weiteren Fällen (es liegt kein Vorläufigkeitsvermerk vor), ändert die Finanzverwaltung von Amts wegen die Steuerbescheide in allen Kostenerstattungsfällen, in denen der gesetzliche Krankenversicherungsträger eine Mitteilung der Bonuszahlungen an die Finanzämter übermittelt hat. Korrigiert werden Einkommensteuerbescheide bis einschließlich 2016. Letzteres allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die vierjährige Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. April 2017

April 2017

Die Themen dieses Monats sind "Steuerumgehungs-Bekämpfungsgesetz", "Firmenwagen und Zuzahlung des Arbeitnehmers", "Das Ertragswertverfahren", "Aufspürung von ausländischem Erbvermögen", "Arbeitszimmer bei mehreren Nutzern", "Elektronische Kontoauszüge, Rechnungen und Lieferscheine", "Übertragung von Unternehmensvermögen", und "Abschaffung der Abgeltungsteuer".

Hase

Steuerumgehungs-Bekämpfungsgesetz

Briefkastenfirmen

Mit einem neuen „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StUmgBG) will die Bundesregierung wieder einmal gegen Inhaber von Briefkastenfirmen vorgehen. Das Gesetz soll insbesondere Transparenz schaffen über beherrschende Geschäftsbeziehungen so genannter Drittstaaten-Gesellschaften. Die Gesetzesverschärfungen gelten indessen nicht für Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in der EU oder dem EWR.

Aus für das steuerliche Bankgeheimnis

Die geplanten Gesetzesverschärfungen beziehen sich allerdings nicht nur auf Inhaber von Briefkastenfirmen. Nach dem Gesetzentwurf soll auch das inländische steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. § 30a der Abgabenordnung soll ersatzlos entfallen. Die Vorschrift verpflichtete die Finanzbehörden, bei der Ermittlung von Sachverhalten auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen. Finanzbehörden durften von den Kreditinstituten zum Zwecke der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe bisher nicht verlangen.

Automatisierter Kontenabruf

Auch der automatisierte Kontenabruf soll ausgeweitet werden. Die Finanzbehörden sollen künftig einfach ermitteln können, welche Personen hinter Konten von Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb Deutschlands stecken. Kreditinstitute sollen darüber hinaus die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf noch bis zu zehn Jahre vorhalten müssen. Außerdem sollen die Banken bei jeder Legitimationsprüfung die Steuer-Identifikationsnummer des Kontoinhabers und jedes anderen Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen.

Außenprüfungen bei Firmeninhabern

Personen, die unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf eine Drittstaaten-Gesellschaft ausüben, müssen künftig mit Außenprüfungen rechnen, auch wenn sie selbst nicht gewerblich oder selbstständig tätig sind. Zu diesem Zweck wird in der Abgabenordnung (AO) eine neue Aufbewahrungspflicht steuerlicher Unterlagen für diesen Personenkreis geschaffen (neuer § 147 a Abs. 2 AO).

Stand: 29. März 2017

März 2017

Die Themen dieses Monats sind "Strafzahlungen und Schadenersatz des Arbeitgebers", "Verzinsung von Steuernachforderungen", "Immobilienbewertung für die Erbschaftsteuer", "Steuerfreier Kaufkraftausgleich für Auslandsjobs", "Entwurf eines neuen Kraftfahrzeugsteuergesetzes", "Privatnutzung eines ausländischen Betriebs-Kfz", "Immobilienvermögen clever verschenken", und "Dividendenzahlungen nach der Hauptversammlung".

Blume

Strafzahlungen und Schadenersatz des Arbeitgebers

Entschädigungen

Richtet ein Arbeitnehmer einen Schaden an, zahlt in vielen Fällen der Arbeitgeber. Auch Verwarngelder, die der Arbeitnehmer wegen Falschparkens zahlen muss, übernimmt oft der Arbeitgeber. Hat der Arbeitnehmer einen Ersatzanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, leistet dessen Versicherung. Die Finanzämter setzen solche Zahlungen gerne generell als Arbeitslohn an. Ob und in welchem Umfang Zahlungen des Arbeitgebers steuerpflichtige Lohnleistungen darstellen, kommt aber auf den Einzelfall an.

Beispiel 1:
Ein Arbeitnehmer hatte das betrieblich genutzte Kraftfahrzeug falsch betankt. Die Aufwendungen für die Reparatur des Motors zahlte der Arbeitgeber. Regressforderungen an den Arbeitnehmer sind unterblieben. Das Finanzamt wertete den Verzicht auf realisierbare Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitnehmer als geldwerten Vorteil und unterwarf diesen der Lohnsteuer. Das Finanzgericht Köln gab hier dem Finanzamt recht (29.10.2015, 15 K 1581/11). Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren anhängig (Aktenzeichen Bundesfinanzhof VI R 34/16).

Beispiel 2:
Ein Arbeitnehmer erhielt Vergleichszahlungen von der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers. Die Entschädigung unterwarf das Finanzamt der Lohnsteuer. Hier entschied das Finanzgericht aber, dass Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn sei, dass die Zahlung „für” die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erfolgt. Letzteres ist bei Schadenersatzzahlungen von Versicherungen nicht der Fall und damit sind Versicherungsleistungen kein Arbeitslohn.

Beispiel 3:
Eine Paketzustellerfirma übernahm für ihre Angestellten die gesamten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens in Halteverbots- und Fußgängerzonen. Das Finanzamt behandelte die Übernahme der Verwarnungsgelder unter Berufung auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Dem folgte das Finanzgericht Düsseldorf (4.11.2016, 1 K 2470/14 L) nicht, weil es hier nach Auffassung der Richter an einem Zufluss von Arbeitslohn aufseiten der Arbeitnehmer fehlt. Denn die Verwarnungsgelder wurden gegenüber dem Unternehmen als Halter der Fahrzeuge festgesetzt. Damit erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit. Dass die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen haben, ist nach Auffassung der Richter unerheblich. Gegen dieses Urteil wurde die Revision zugelassen.

Stand: 27. Februar 2017

Februar 2017

Die Themen dieses Monats sind "Entfernungspauschale verfassungsgemäß", "Umzugspauschalen", "Aktuelle Änderungen im Verfahrensrecht", "Betriebsstätten-Gewinnaufteilung", "Pflegegelder 2017", "Mahlzeiten an Arbeitnehmer", "Steuerfreie Sachbezüge an Arbeitnehmer", und "Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen 2017".

Winter-Landschaft

Entfernungspauschale verfassungsgemäß

Entfernungspauschale

Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zählen zu den Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen lässt der Steuergesetzgeber den Abzug einer sogenannten Entfernungspauschale zu. Diese beträgt € 0,30 für jeden Entfernungskilometer (nicht für jeden gefahrenen Kilometer), wobei als Entfernung die kürzeste Straßenverbindung zu wählen ist. Die Entfernungspauschale ist pro Arbeitstag zu berechnen und ist bis maximal € 4.500,00 steuerlich absetzbar. Nutzt der Arbeitnehmer seinen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Pkw, kann ein höherer Betrag als € 4.500,00 angesetzt werden.

BFH-Entscheidung

Mit der Entfernungspauschale gelten „sämtliche Aufwendungen“ des Arbeitnehmers als abgegolten. Nutzt der Steuerpflichtige hingegen öffentliche Verkehrsmittel, können die tatsächlichen Kosten angesetzt werden, auch wenn diese den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag überschreiten (§ 9 Abs. 2 Einkommensteuergesetz - EStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu entschieden, dass die Entfernungspauschale nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) verstoße und verfassungsgemäß sei (BFH vom 15.11.2016, VI R 4/15). Der Senat sieht den auf die Entfernungspauschale begrenzten Werbungskostenabzug als „sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip“ an.

Fazit

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als auch selbstständig Tätige, die einen vollen Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug erreichen wollen, sollten auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Andererseits aber gilt die Entfernungspauschale unabhängig vom verwendeten Verkehrsmittel. Die tatsächlichen Aufwendungen sind ebenso unbedeutend. Ehegatten oder Arbeitskollegen, die täglich gemeinsam zur selben oder örtlich naheliegenden Tätigkeitsstätte(n) fahren, können die Entfernungspauschale bis zum Höchstbetrag von € 4.500,00 geltend machen, obwohl die Kosten der Fahrt sich nicht verdoppeln.

Stand: 30. Januar 2017

Januar 2017

Die Themen dieses Monats sind "Stärkung der Betriebsrenten", "Vorsteuerabzug bei Referenz- statt Rechnungsnummer", "Steuerabzug für private Aufwendungen im Haushalt", "Bezug von ausländischem Arbeitslohn", "Betriebsprüfungen 2017", "Zukunft der Abgeltungsteuer", "Was ist die ortsübliche Miete?", und "Steuerfreies Existenzminimum 2017".

Pärchen im Winter

Stärkung der Betriebsrenten

Betriebsrente

Das derzeit geltende „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“ sieht – neben der Direktzusage – im Wesentlichen folgende Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge vor: Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds und Unterstützungskassen. Das praktische Umsetzungsprozedere für jeden Durchführungsweg stellt sich derzeit als sehr komplex dar. Besonders kleinere Unternehmen sind überfordert. Die Bundesregierung will hier Erleichterungen schaffen. Mit dem neuen Referentenentwurf sollen vor allem kleinere Unternehmen und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen an die betriebliche Altersversorgung herangeführt werden.

Wesentliche Neuerungen im Überblick

Neue Form der Betriebsrente:
Im Betriebsrentengesetz soll Sozialpartnern die Möglichkeit eröffnet werden, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen. Mindest- bzw. Garantieleistungen der durchführenden Einrichtungen sollen hierfür wegfallen. Außerdem sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, im Fall einer Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weiterzugeben.

„Optingout“ bzw. „Optionsmodelle“:
Die neuen Begriffe stehen für eine automatische Entgeltumwandlung. Im Betriebsrentengesetz sollen die Rechtsgrundlagen für solche Modelle geschaffen werden, sodass die Sozialpartner künftig rechtssicher solche Modelle regeln können.

BAV-Förderbetrag:
Im Einkommensteuergesetz soll ein neues steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener eingeführt werden.

Flexible Höchstbeträge:
Die steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbeträge für Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen von derzeit 4 % der Beitragsbemessungsgrenze West der Rentenversicherung (2017 = 4 % aus € 76.200,00 = € 3.048,00) sollen zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und angehoben werden.

Inkrafttreten

Das neue Gesetz soll bis auf wenige Ausnahmen ab dem 1.1.2018 gelten.

Stand: 28. Dezember 2016

Dezember 2016

Die Themen dieses Monats sind "Steuerfreibeträge 2017", "Weihnachtsgeld und Mindestlohn", "Erbschaftsteuerreform beschlossen", "US-Quellensteuern", "Gesetzentwurf zur Flexi-Rente", "Urlaubsansprüche zum Jahreswechsel", "Steuerabzug für Unterhaltszahlungen", und "Aufbewahrungsfristen".

Kind im Schnee

Steuerfreibeträge 2017

Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag ist jener Jahreseinkommensbetrag, bis zu dem keine Einkommensteuerpflicht besteht. Der Einkommensteuertarif beginnt vielmehr erst ab Erreichen des Grundfreibetrages (§ 32a Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG). Der Freibetrag beträgt aktuell € 8.652,00 (bei Zusammenveranlagung € 17.304,00) und soll 2017 auf € 8.820,00 und 2018 auf € 9.000,00 erhöht werden.

Kindergeld und -freibetrag

Darüber hinaus steigt der Kinderfreibetrag 2017 um € 108,00 auf € 4.716,00 und ab dem 1.1.2018 um weitere € 72,00 auf € 4.788,00. Das monatliche Kindergeld wird um jeweils € 2,00 in den Jahren 2017 und 2018 für das erste und zweite Kind von jetzt € 190,00 auf € 192,00 (2017) und € 194,00 (2018) angehoben. Der Kinderzuschlag steigt um € 10,00 von € 160,00 auf € 170,00 je Kind.

Unterhaltshöchstbetrag

Steuerpflichtige, die gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllen müssen, können diese Unterhalts-aufwendungen auf Antrag bis zum Höchstbetrag von € 8.652,00 vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen lassen. Der Unterhaltshöchstbetrag steigt zum 1.1.2017 entsprechend dem Grundfreibetrag ebenfalls auf € 8.820,00. Die Grenze für die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten bleibt unverändert. Das heißt, dass eigene Einkünfte der unterhaltenen Person bis zu € 624,00 im Jahr weiterhin nicht auf den Unterhaltshöchstbetrag angerechnet werden.

Kalte Progression

Als kalte Progression wird jene Steuermehrbelastung verstanden, die dadurch entsteht, dass die Eckwerte des progressiven Steuertarifs nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression aus 2014 wurden bereits der Grundfreibetrag und der Steuertarif entsprechend angepasst. Nun sollen zum Ausgleich der „kalten Progression“ die Tarifeckwerte 2017 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,73 %) nach rechts verschoben werden. Im übernächsten Jahr (2018) soll der Tarif um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 %) nach rechts verschoben werden. Die Prozentzahlen dürften jedoch erst nach Vorlage des 2. Steuerprogressionsberichts fixiert bzw. gegebenenfalls noch angepasst werden.

Stand: 29. November 2016

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Monografien

HAAS BACHER SCHEUER (Hrsg.)
bearbeitet von Martin Zehetmair, Wolfgang Hedel, René Wayand
Formeln für die Steuer- und Wirtschaftspraxis
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 3. Auflage, Loseblattwerk

Formeln für die Steuer- und Wirtschaftspraxis

Günter Hässel Steuerberatungsgesellschaft GmbH (Hrsg.)
bearbeitet von Jörg Rummel
Besteuerung, Buchführung und Vertragsrecht der Reisebüros
C.H. Beck-Verlag, München, 4. Auflage, 2008

Besteuerung, Buchführung und Vertragsrecht der Reisebüros

HAAS BACHER SCHEUER (Hrsg.)
bearbeitet von Martin Zehetmair, Michael Schwenke, Michael Wichmann, Wolfgang Hedel, Dr. Reinhold Lindner
E-Commerce - Besteuerung und Rechnungslegung mit einem Grundriss der rechtlichen Rahmenbedingungen
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2005

E-Commerce - Besteuerung und Rechnungslegung

Dr. Gerhard Brandmüller/Dr. Reinhold Lindner
Gewerbliche Stiftungen
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 3. Auflage, 2005

Günter Hässel
Das neue Erbschaftsteuerrecht
Bastei-Verlag, Bergisch-Gladbach, 1996

Beiträge

Herzig, Tobin, Eckhardt, Kessler, Eisgruber, Hölzl, Esterer, Kaeser, Blumers, Cazzonelli, Käßner, Welling, Hölzemann, Edelmann, Geberth, Baumgärtel, Lange
Handbuch Unternehmensteuerreform 2008
ZAP Verlag, Münster, 1. Auflage, 2008

Unternehmensteuerreform_2008

Jörn w. Mundt (Hrsg.)
Reiseveranstaltung
Oldenbourg Verlag, München, 7. Auflage, 2011
Mitautoren: Jörg Rummel

zur Seite 

Mayer, Bonefeld, Wälzholz, Weidlich (Hrsg.)
Testamentvollstreckung
Zerb Verlag, 4. Auflage, 2014
Mitautor: Dr. Anja Vassel-Knauf, Peter Neubauer

Carstens, Flick, von Loeper
StB-Handbuch
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2. Auflage, 2003

H. Michael Korth (Hrsg.)
Wirtschaftliches Prüfungswesen
Erich Schmidt Verlag, Berlin, 3. Auflage, 2000

Aufsätze I

Roland Bauer und Peter Neubauer
Für und wider IFRS im Mittelstand
DSWR 8/2006 S.194-197

Peter Neubauer
Erbschaftsteuer quo vadis?
DSWR 6/2006 S.134-137

Wolfgang Hedel
Anwendung der IAS/IFRS. Die neuen gesetzlichen Wahlmöglichkeiten
DSWR 4/2005 S. 95-96

Dr. Reinhold Lindner
Geschäftsabwicklung und Sicherheit im Internet
DSWR 6/2004 S. 146-148

Martin Zehetmair/Andreas Kotschy
Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung bei Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
DStR 9/1998 S. 322-324

Martin Zehetmair/Dr. Anja Vassel
Grenzüberschreitende Kooperation deutscher Unternehmen aus steuerrechtlicher Sicht
DSWR 1-2/2002 S. 2-7

Wolfgang Hedel
Die Umsatzbesteuerung von Online-Umsätzen nach dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2000
IStR 6/2001 S. 164-169

Martin Hofmann
Der neue Lagebericht nach dem KonTraG
DSWR 11/2000 S. 300-302

Martin Hofmann/Andreas Kotschy
Auswirkungen des Börsengangs auf Rechnungslegung und Publizität
DSWR 6/2000 S. 152-154

Aufsätze II

Martin Zehetmair/Reinhold Lindner
Die Bedeutung der Börseneinführung für den Mittelstand
DSWR 6/2000 S. 146-149

Wolfgang Hedel
Der Internet-Server als umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Online-Umsätzen
DSWR 5/2000 S. 123-124

Martin Zehetmair
Steuerrecht und grenzüberschreitendes Erbe
DSWR 5/1999 S. 126-129

Reinhold Lindner/René Wayand
Erben und Schenken in Europa aus bürgerlich-rechtlicher Sicht
DSWR 5/1999 S. 122-125

Martin Zehetmair/Wolfgang Hedel
Beispiele und Übersichten zur Anwendung des § 8a KStG in der Praxis
IStR 4/1997 S. 108-111

Martin Zehetmair
Steuerfragen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland aus der Sicht der beteiligten Unternehmen
IStR 9/1998 S. 257-265

Martin Zehetmair/Andreas Kotschy
Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung bei Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
DStR 9/1998 S. 322-324

Martin Zehetmair/Andreas Kotschy
Auswirkungen der Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 15 v.H. auf 16 v.H. zum 1. April 1998
DStR 18/1998 S. 672-674

Martin Zehetmair/Martin Hofmann
Zur Bestimmung der Höhe des Festwerts bei Gegenständen des abnutzbaren Sachanlagevermögens
Betriebsberater 5/1996, S. 261-263

Vorträge

Peter Neubauer
Neues Erbschaftsteuerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Bewertung
Vortrag auf der Münchner Steuerfachtagung am 25. März 2009
Vollständige Vortragsunterlagen erhalten Sie auf Anfrage

Neues Erbschaftsteuerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Bewertung

Wolfgang Hedel
Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ab 2009
Vortrag bei der Stadtsparkasse München am 12. Februar 2008
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Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ab 2009

Peter Neubauer
Die Reform der Erbschaft-/Schenkungsteuer. Neuregelungen im Überblick
Vortrag bei der Münchner Bürgerstiftung am 31. März 2008
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Die Reform der Erbschaft-/Schenkungsteuer. Neuregelungen im Überblick

Christian Kocheim
Stiftungen
Vortrag beim 112. Collega-Tag am 25. April 2008
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Stiftungen

Jörg Rummel
Umsatzsteuer bei Reisen und Sachzuwendungen
Vortag bei der Akademie Verlag E.Albert, Hamburg, am 2. Juni 2008
Vollständige Vortragsunterlagen erhalten Sie auf Anfrage

Umsatzsteuer bei Reisen und Sachzuwendungen